US-Justizminister Garland äußerte sich zur Razzia bei Ex-Präsident Trump, bei der Dokumente über Atomwaffen gesucht worden sein sollen. Ein Mann griff eine FBI-Dienststelle an. Er wurde erschossen.
Die Hausdurchsuchung beim US-amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump am Montag sorgt in den USA nach wie vor für Aufregung. Am Donnerstag gab der Justizminister, Merrick Garland, eigens eine Pressekonferenz, um das Vorgehen der Behörden zu erklären - ein höchst unüblicher Schritt, der auf Tage angeheizter Rhetorik von Trumps Unterstützern folgt. Zugleich griff am Donnerstag ein Mann eine Dienststelle des Federal Bureau of Investigation (FBI) an - jene Behörde, die am Montag Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsuchte. Der Mann wurde nach einer stundenlangen Auseinandersetzung mit Beamten letztlich bei einem Schusswechsel getötet.
Die „Washington Post“ berichtete zudem, dass die Razzia bei Trump auf einem schwerwiegenden Verdacht fuße: nämlich, dass der Ex-Präsident Dokumente über Atomwaffen mit in seine Residenz genommen habe. Solche Unterlagen unterliegen den höchsten Geheimhaltungsstufen. Die „New York Times“ berichteten am Donnerstag weiters, dass die Beamten auch Dokumente rund um hoch sensible US-Operationen im Ausland gesucht hätten.
Ob das FBI solche Unterlagen am Montag fand, ist unbekannt. Bestätigung des „Post“-Berichts gab es am späten Donnerstagabend keine.
Anordnung und Sicherstellungsprotokoll sollen öffentlich gemacht werden
Dem allen vorausgegangen waren am Mittwoch und Dienstag heftige Debatten von Anhängern des Ex-Präsidenten vor allem auf Social-Media-Kanälen. Republikanische Politiker orteten eine Verschwörung der Justiz gegen Trump, der mittlerweile zentrale Figur vieler - auch strafrechtlicher - Ermittlungen ist. Trumps Unterstützer kritisierten, dass das Justizministerium die Umstände für die Hausdurchsuchung nicht öffentlich mache. Das ist allerdings geübte Praxis des Ministeriums. Laufende Ermittlungsverfahren bleiben in der Regel unkommentiert, auch, um Betroffenenrechte zu schützen. Am Montag hatte allerdings Trump selber die Razzia publik gemacht.
Minister Garland brach letztlich am Donnerstag das Schweigen der Behörden. Er erklärte, dass das Ministerium einen Richter in Florida gebeten habe, die Durchsuchungsanordnung öffentlich zu machen. Zu groß sei das öffentliche Interesse an dem Fall. Zudem will Garland eine editierte Liste jener Unterlagen veröffentlichen, die die FBI-Beamten bei der Hausdurchsuchung sicherstellten.
Trump hat bis Freitagnachmittag Zeit, der Veröffentlichung zu widersprechen - ob der frühere Präsident das tun wird, ist unklar. Immerhin hatten seine Unterstützer genau das verlangt: Transparenz über die Hintergründe der Razzia.
Garland - von Präsident Joe Biden, dem demokratischen Nachfolger Trumps, eingesetzt - erklärte zudem, dass er persönlich der Durchführung der Razzia zugestimmt habe: „Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter.“ Wo immer es möglich sei, sei es Standard, keine derart einschneidenden Maßnahmen wie eine Hausdurchsuchung zu setzen.
Definitiv weiß man von der Hausdurchsuchung, dass das Justizministerium der Frage nachgeht, ob Trump unrechtmäßig Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus aufbewahrt habe. Als der im Jänner 2021 das Amt verließ, hätte er alle Unterlagen eigentlich dem Nationalarchiv überlassen müssen. Angestoßen wurde der Fall, als Trump im Jänner 2022 15 Kisten Unterlagen an das Nationalarchiv schickte - darunter auch Dokumente, die die nationale Sicherheit betreffen und damit einer Geheimhaltungsstufe unterliegen.
Was genau von den FBI-Beamten sichergestellt wurde, ist offiziell noch nicht bestätigt. Rund zehn Kisten Material seien jedenfalls, berichteten US-Medien übereinstimmend.
Angriff auf FBI auf Trumps Social-Media-Seite angekündigt
Zu einer tödlichen Auseinandersetzung kam es indes in Cincinnati im Bundesstaat Ohio, wo ein Mann am Donnerstag versuchte, in ein FBI-Gebäude vorzudringen. Er kam bei einem Schusswechsel mit Beamten ums Leben, nachdem diese über Stunden mit dem Mann ergebnislos verhandelt hatten. Er soll in kugelsicherer Montur zu der Dienststelle gekommen sein. Sein Motiv war am Donnerstagabend nicht bekannt. Ein Name wurde von offizieller Seite nicht bestätigt, wenn er auch von US-Medien genannt wurde.
Der Nachrichtensender NBC berichtete, der Mann habe sich am Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 in Washington, D. C. beteiligt. Damals hatten Unterstützer des damaligen Präsidenten, Trump, gewaltsam den Sitz des Repräsentantenhauses und des Senats gestürmt, um die Bestätigung Bidens zu verhindern. Die „New York Times“ berichteten, Ermittlungsbehörden prüften, ob der Mann einer rechtsextremen Gruppierung nahegestanden sei. Medien veröffentlichten zudem Beiträge von Trumps alternativer Social-Media-Seite, „Truth Social“, wo eine gleichnamige Person einen Angriff auf das FBI ankündigte.
