Die E-Mail-Affäre um Hillary Clinton war der große „Skandal“, den der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Wahlkampf 2016 breittrat. Weil sie als Außenministerin dienstliche Mails über ein privates Konto verschickte, warf er ihr vor, mit geheimen Dokumenten sorglos umgegangen zu sein, und forderte Clintons Inhaftierung. Bei Trumps Auftritten wurde lautstark „Sperrt sie ein“ gebrüllt. Jetzt wird Trump selbst vorgeworfen, Dokumente unerlaubterweise mitgenommen zu haben, als er das Weiße Haus verließ.
Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida soll die US-Bundespolizei FBI laut „Washington Post“ zwölf Kisten voll mit vertraulichem Material mitgenommen haben. Eine derartige Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten ist beispiellos in der US-Geschichte.
Trump selbst verschärfte Strafe
Donald Trump könnten jetzt mehrere Jahre Haft drohen - und verantwortlich dafür ist er selbst: 2018 hatte er ein Gesetz unterzeichnet, das die Strafe für die unbefugte Entfernung und Aufbewahrung von Verschlusssachen von einem Jahr auf fünf Jahre verschärft. Damit machte er aus dem Vergehen eine schwere Straftat.
Das Anwesen Mar-a-Lago am Palm Beach in Südflorida
(Bild: AP)
Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde.
Brief von Kim Jong Un mitgenommen
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Schließlich hätten die Beamten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Der 76-Jährige soll ganze Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Geschenken und Briefen - etwa von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un - in seinem Anwesen gebunkert haben.
Trump, der bei der Durchsuchung selbst nicht in Mar-a-Lago war, schrieb am Mittwoch auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social, seine Mitarbeiter hätten Anfang Juni auf Bitten des Justizministeriums und des FBI ein zusätzliches Schloss an dem Ort angebracht, an dem die Kisten gelagert wurden. „Am Montag brach dann ohne Ankündigung oder Vorwarnung eine Armee von Agenten in Mar-a-Lago ein, ging zu demselben Lagerbereich und riss das Schloss auf, um dessen Anbringung sie gebeten hatten. Ein Überraschungsangriff, Politik, und währenddessen geht unser Land zur Hölle!“
Umfang der Beweise „pulverisierend“
Die Razzia bei Trump ein politisch motivierter Vorgang, wie es auch die Republikaner jetzt behaupten? David Laufman, Rechtsexperte und früherer hoher Beamter im US-Justizministerium, widerspricht dieser Vermutung gegenüber dem Magazin „Politico“ vehement: Allein dass die Behörde einen Durchsuchungsbefehl in Mar-a-Lago erwirkt hat, sage ihm, dass Umfang und Qualität der Beweise „wahrscheinlich so pulverisierend sind, dass sie jede Vorstellung ausräumen, dass der Durchsuchungsbefehl und diese Untersuchung politisch motiviert sind“, sagte er.
