Rund 3000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz. Medien berichten auch von einer Razzia in Kitzbühel. Unter den Festgenommen ist ein österreichischer Staatsbürger. Der deutsche Justizminister spricht von einem „mutmaßlichen Terror-Netzwerk“.
Die Bundesanwaltschaft hat Mittwochfrüh 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben. Unter den Festgenommenen befindet sich auch ein Österreicher und ein Italiener. Medien berichten von Razzien in Kitzbühel und Perugia (Italien). 22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer.
Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen. Festgenommen wurden die Deutschen den Angaben zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen.
"Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt", twitterte Justizminister Marco Buschmann. "Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war." Die meist rechtsgerichteten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an.
Der Plan der Gruppe offenbar: Ein „militärischer Arm" hätte die demokratischen Strukturen auf kommunaler Ebene angreifen - und beseitigen sollen. Dabei wären Tote in Kauf genommen worden. „Die Vereinigung nimmt dieses Szenario als notwendigen Zwischenschritt zum angestrebten Systemwechsels auf allen Ebenen“, hieß es vonseiten der Bundesanwaltschaft.
Vernehmungen starten
Durchsuchungen habe es darüber hinaus in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die deutsche Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
(APA/dpa)
