Staats- und Regierungschefs treffen sich kommende Woche in Brüssel: Erwartungen sind hoch.
Wien/Rom/Brüssel. Eine knappe Woche vor dem Sondertreffen zu Migration in Brüssel hat die rechtspopulistische italienische Premierministerin, Giorgia Meloni, eine Charmeoffensive in Richtung Stockholm (das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat) und Berlin gestartet, um für ihre Anliegen Stimmung zu machen – darunter ein restriktiver Grenzschutz und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
Ersteres ist ganz im Sinn Österreichs, das ebenfalls nach Allianzen sucht: Innenminister Gerhard Karner besuchte seinen italienischen Amtskollegen, Matteo Piantedosi, zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Die Minister berieten unter anderem über die Kooperation bei der Rückkehr von Migranten in ihre Herkunftsländer, ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene bei Asylfragen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. „Wir wollen die Asylbremse gemeinsam weiter anziehen und deshalb bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer zusammenarbeiten“, so Karner.
Strafen bei Nichtkooperation
Tatsächlich sollen effizientere Rückführungen das zentrale Thema bei dem Gipfeltreffen sein. Im Fokus steht die Frage, wie Herkunftsländer zur Rückkehr ihrer Staatsbürger bewogen werden können. Die Streichung bestimmter Erleichterungen in der Visapolitik sowie von Entwicklungshilfe im Fall einer Nichtkooperation dürfte eine Mehrheit unter den 27 EU-Ländern finden.
