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Russischer Föderationsrat billigt Annexion ukrainischer Gebiete

Nach der Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments für die Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet zugestimmt. Russland ist laut Großbritannien überfordert mit dem Training seiner Rekruten.

Russland / Annexion / Teilmobilmachung

  • Nach der Duma stimmt auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft.
  • Die Teilmobilisierung Russlands sorgt auch in den eigenen Reihen für Spannungen. Videos und Berichte zeigen, wie chaotisch und willkürlich die Mobilmachung abläuft. Lesen Sie hier einen Stimmungsbericht.
  • Nordkorea steht bei den international kritisierten Annexionen auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten seien "im Einklang mit der UNO-Charta" abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
  • Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine.
  • Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

Militärische Lage

Hilfen / Finanzen / Diplomatische Beziehungen

  • Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.
  • Die EU-Mitgliedstaaten haben sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf Arbeitsebene darauf geeinigt, schnellstmöglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden zu wollen. 3000 der Soldaten sollen eine Spezialausbildung bekommen, etwa eine taktische Gefechtsausbildung, schreibt das Magazin unter Berufung auf Diplomaten.
  • Milliardär Elon Musk hat mit einem Plan für "Frieden" in der Ukraine und einer Twitter-Abstimmung über seine Vorschläge die Wut der ukrainischen Regierung auf sich gezogen. Der Chef des US-Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt ließ seine mehr als 107 Millionen Follower auf Twitter am Montag über einen Vier-Punkte-Plan abstimmen, der unter anderem neue Abstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine unter UN-Aufsicht vorschlägt. Mehr dazu. 

(Red./APA/Reuters/dpa)