Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass + OSZE-Außenminister-Treffen ohne Lawrow

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -47 Minuten | Marie North

  OSZE-Außenminister-Treffen in Lodz - Lawrow darf nicht einreisen

  Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Thema beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der heute im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenminister findet allerdings ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen, dessen Außenminister Zbigniew Rau derzeit OSZE-Vorsitzender ist, hat Lawrow die Einreise verweigert.

• Heute, vor -37 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 281 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  EU-Bürger unterstützen weiter überwiegend eine Aufnahme der Ukraine in die EU und auch Waffenlieferungen an das Land - die Zustimmung ist aber nach mehreren Monaten Krieg leicht zurückgegangen. Das geht aus einer heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor. Für die Erhebung befragte eupinions, das europäische Meinungsforschungsinstrument der Stiftung, im März, Juni und September mehr als 13.000 EU-Bürger. Die Befragung ist demnach repräsentativ für die EU, für Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien.

• Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten tagen in Lodz - ohne Lawrow

  Der Krieg in der Ukraine und die Sicherheitslage in Europa sind Thema beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der am Donnerstag (10.00 Uhr) im polnischen Lodz beginnt. Das zweitägige Treffen der Außenminister findet allerdings ohne Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow statt. Polen, dessen Außenminister Zbigniew Rau derzeit OSZE-Vorsitzender ist, hat Lawrow die Einreise verweigert.

  Der 72-Jährige steht wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Moskau wird nun in Lodz durch seinen ständigen Vertreter bei der OSZE repräsentiert. An dem Treffen werden unter anderem Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock und der britische Chefdiplomat James Cleverly sowie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teilnehmen. Am Donnerstag wird auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dabei sein. US-Außenminister Antony Blinken wird durch die Spitzendiplomatin Victoria Nuland vertreten.

  Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung verurteilt. Die Organisation überwachte jahrelang den brüchigen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Nach Beginn der russischen Invasion zogen die OSZE-Beobachter ab.

• Frankreich bezieht weiter atomares Material aus Russland

  Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bezieht Frankreich weiterhin atomares Material aus Russland. Eine solche Lieferung, die von den weitreichenden Sanktionen ausgenommen war, kam am Dienstag per Schiff im nordfranzösischen Dunkerque an, bestätigte das Kerntechnikunternehmen Framatome am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Paris.

  Es habe sich um eine Materiallieferung für die Framatome-Fabrik in Romans für die Herstellung von Kernbrennstoffen für Kunden gehandelt, insbesondere für den französischen Kernkraftwerkspark, hieß es. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace handelte es sich um Container und Fässer mit natürlichem Uran sowie mit angereichertem Uran, die per Bahn und per Lastwagen weitertransportiert wurden. Als mögliches Ziel vermutete Greenpeace auch den Framatome-Standort im emsländischen Lingen, das bestätigte das Unternehmen aber nicht. Das investigative Nachrichtenportal Mediapart fotografierte die Verladung im Hafen von Dunkerque.

  Trotz der jüngsten Entscheidung der französischen Regierung, den Energiekonzern EDF und das Atomunternehmen Orano anzuweisen, den Export von Uran aus der Wiederaufbereitung nach Russland zu stoppen, laufe der Atomhandel zwischen Frankreich und Russland weiter auf Hochtouren, kritisierte die Greenpeace-Atomexpertin Pauline Boyer. Angesichts des Kriegs in der Ukraine sei das skandalös, die atomare Zusammenarbeit mit Russland müsse komplett beendet werden.

  Wie EDF dem Portal Mediapart mitteilte, stelle der Konzern sicher, dass keine vertragliche Beziehung mit Russland gegen die internationalen Sanktionen verstoße. "Die Entscheidung, bestimmte Beziehungen fortzusetzen, wird insbesondere unter Beachtung der internationalen Sanktionen und der zwingenden Notwendigkeit getroffen, die nukleare Sicherheit nicht zu beeinträchtigen."

• Deutscher Bundestag verurteilte Holodomor als Völkermord

  Der deutsche Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten am Mittwochabend einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Unionsfraktion, in dem von einem "menschenverachtenden Verbrechen" die Rede ist. Bis zu vier Millionen Menschen fielen dem sogenannten Holodomor ("Mord durch Hunger") in den Jahren 1932 und 1933 allein in der Ukraine zum Opfer.

  Das Streben der sowjetischen Führung nach einer Kontrolle der Bauern sei damals mit der Unterdrückung der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur verschmolzen, heißt es in der Bundestags-Drucksache. "Damit liegt aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung."

  In der Bundestagsdebatte verurteilten alle Fraktionen den Holodomor, doch die rechte AfD und die Linke enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen sprach von einer "Instrumentalisierung der Geschichte" und wandte sich gegen eine "historische Gleichsetzung" mit dem heutigen Ukraine-Krieg. Gregor Gysi von der Linken warnte zudem vor einer möglichen Gleichsetzung von Adolf Hitler und Josef Stalin: "Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler."

  In Österreich hatte vergangene Woche der ukrainische Botschafter in Wien, Wassyl Chymynez, sowie die NEOS die Verurteilung des Holodomors als Völkermord im Nationalrat gefordert.

• Russisches Militär meldet Erfolge im Donbass

  Bei den schweren Gefechten im Donbass in der Ostukraine haben russische Truppen nach Moskauer Angaben die ukrainischen Verteidiger an zwei Stellen zurückgedrängt.

• Reichster Russe Mordaschow beklagt hohe Verluste nach Sanktionen

  Milliardär Alexej Mordaschow, vor dem Krieg der reichste Mann Russlands, hat sich über hohe Verluste durch die westlichen Sanktionen beklagt. "Wir bei Severstal haben etwas mehr als 400 Mio. Dollar (385,88 Mio. Euro) verloren - die sind in Europa hängen geblieben, wurden als Waren- und Geldreserven beschlagnahmt", sagte der 57-Jährige am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei derzeit sehr schwer, Exporteinnahmen ins Land zurückzuführen, klagte er zugleich.

  Mordaschow führte vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Forbes"-Liste der russischen Milliardäre an. Wegen seiner Beteiligung an einer Bank und einer Medienholding, die beide als Kreml-nah gelten, landete Mordaschow als einer der ersten auf den westlichen Sanktionslisten. Das Forbes-Magazin stufte ihn deshalb schon im April auf Rang 5 herab. Sein geschätztes Vermögen soll von 29,1 Mrd. Dollar (28,07 Mrd. Euro) im Vorjahr auf 13,2 Mrd. Dollar (12,73 Mrd. Euro) gesunken sein. Der Milliardär bezeichnete die Sanktionen gegen ihn als ungerecht und sieht sich als fernab von der Politik.

  In Deutschland war Mordaschow vor dem Krieg größter Einzelaktionär beim Touristikkonzern TUI mit einem Anteil von 34 Prozent. Wegen der Sanktionen trat er 29,9 Prozent an eine Firma seiner Ehefrau Marina Mordaschowa ab.

• Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen erneut verlängern

  In Litauen will die Regierung den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu Russland und Belarus erneut verlängern - er soll nun bis zum 16. März 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes am Mittwoch in Vilnius. Die Sonderregelung greift im Grenzgebiet sowie an anderen Grenzkontrollstellen wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. In der Grenzregion zu Belarus ist bereits seit November 2021 der Ausnahmezustand ausgerufen.

• Kiew will Panzer und Beginn der Debatte über NATO-Beitritt

  Die Ukraine dringt auf die Lieferung von Panzern, wie sie die NATO besitzt. Darüber müsse es so rasch als möglich eine Entscheidung geben, sagt Außenminister Dmytro Kuleba bei der Konferenz der NATO-Außenminister in Bukarest. Sein Land benötige auch Raketenabwehrsysteme vom Typ Patriot, um die zivile Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. Außerdem müsse die Diskussion über den Antrag seines Landes auf Beitritt zum westlichen Militärbündnis beginnen.

  Der ukrainische Außenminister rief die deutsche Regierung dazu auf, die Polen angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme an sein Land zu liefern. "Wenn Deutschland bereit ist, Patriots an Polen zu liefern, und Polen nichts dagegen hat, diese Patriots an die Ukraine zu übergeben, dann halte ich die Lösung für die Bundesregierung für offensichtlich", sagte Kuleba. Die Patriots seien eine "rein defensive Waffe" und die Ukraine sei bereit, sie auf die sicherste und effizienteste Art und Weise zu betreiben. Die Ukraine brauche das System, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur zu schützen.

  Deutschland hatte zuvor in Reaktion auf den Einschlag einer vermutlich fehlgeleiteten Flugabwehrrakete in Polen angeboten, deutsche Flugabwehrbatterien vom Typ Patriot in Polen zu stationieren. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt ins Nachbarland an.

• Lawrow beschuldigt den Westen, Krieg gegen Russland zu führen

  Das russische Außenministerium wirft dem Westen vor, in der Ukraine einen Krieg gegen Russland zu führen. "Der Krieg, den der kollektive Westen gegen Russland losgetreten hat, wirkt sich auf die Lage der strategischen Stabilität aus", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Konferenz in Moskau. Die Ukraine und ihre Bürger würden dabei als "Verbrauchsmaterial" verheizt, erklärte der 73-jährige russische Chefdiplomat.

  Die Ukraine werde vom Westen zur Fortsetzung des Kriegs gedrängt, führte Lawrow dabei aus. Russlands Sicherheitsdoktrin ziele darauf ab, jede Konfrontation zwischen den Atommächten zu verhindern, da es zu einer unkontrollierten Eskalation kommen könne. "Die westlichen Kollegen versuchen nun, von diesem Teil der Formel abzuweichen", klagte er.

  Die Ukraine sei in einen "Brückenkopf gegen russische Interessen verwandelt" worden, die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Aggressor sei. "Der expansionistische Globalismus, den dieser aggressive Block demonstriert, ist beispiellos." Er sei sicher, dass die Mehrheit der Staaten die Gefahr erkenne, die diese neue Linie der Militärallianz bedeute, sagte Lawrow. Russland stellte er als eine Art Vorreiter gegen den westlichen Kolonialismus dar, um die Staaten Asiens und Afrikas auf seine Seite zu ziehen.

  

  © Bild: APA/APA-POOL/GEORG HOCHMUTH / APA-POOL/GEORG HOCHMUTH

• Ein Verletzter nach explodierender Briefbombe in Ukraine-Botschaft in Madrid

  Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten die Medien. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete umgehend an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Auslandsvertretungen seines Landes zu verschärfen.

  Die spanischen Behörden habe Kuleba aufgefordert, den Vorfall zu untersuchen, teilt das Außenministerium mit. Wer immer hinter dem Anschlag stecke, werde es nicht schaffen, ukrainische Diplomaten einzuschüchtern oder ihre tägliche Arbeit für die Stärkung der Ukraine und für den Widerstand gegen die russische Aggression zu stoppen, so Kuleba weiter.

• Russland: 300.000 Reservisten ausgebildet

  Die russische Armee hat in gut zwei Monaten seit der verkündeten Teilmobilisierung etwa 300 000 Reservisten und Freiwillige militärisch ausgebildet. Dazu seien 3000 Ausbilder eingesetzt, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Das Training finde auf mehr als 100 Truppenübungsplätzen in Russland und Belarus statt, fügte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen hinzu.
  Wegen der hohen Verluste im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Präsident Wladimir Putin am 23. September eine Teilmobilmachung verkündet. Berichten zufolge werden aber viele Reservisten ohne Vorbereitung und mit mangelhafter Ausrüstung direkt an die Front geschickt. Dementsprechend gibt es viele Tote und Verletzte.

• Trommelfeuer, Mondlandschaften

  60.000 Artilleriegranaten pro Tag: Allein die schlichten Zahlen lassen den Wahnsinn der russischen Offensive im Donbass erahnen, die in diesen Tagen wieder Fahrt aufnimmt. Rund um die Stadt Bachmut geht das Trommelfeuer, begleitet von Marschflugkörpern und Kampfdrohnen, auf die ukrainischen Stellungen nieder. Die sind in mehreren Reihen gestaffelt, um einen Infanterieangriff nach Ende des Trommelfeuers besser abwehren zu können. Ein Szenario also, das bis in viele Details an jenes der Westfront im Ersten Weltkrieg erinnert.

• Lage an der Front schwierig

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. "Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezsk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Irgendwas planen sie im Süden." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

  Hier geht's zum aktuellen Lagebericht:

• Ukraine griff laut Gouverneur Kraftwerk in russischer Region Kursk an

  Russland beschuldigt die Ukraine, im russischen Oblast Kursk ein Kraftwerk angegriffen zu haben. "Insgesamt wurden etwa elf Raketen gezündet. Ein Kraftwerk wurde getroffen", schreibt der Gouverneur der Region auf Telegram. Aus diesem Grund gebe es teilweise Stromausfälle in den Bezirken Sudzha und Korenevo. Die Kreise liegen an der Nordostgrenze der Ukraine. Es gab keine unmittelbaren Informationen über mögliche Verletzte oder Opfer, fügt er hinzu.

  Reuters war nicht in der Lage, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Die Ukraine bekennt sich bislang nicht zu den Angriffen. Die russischen Behörden haben die Regierung in Kiew wiederholt beschuldigt, in den an die Ukraine angrenzenden Regionen Ziele wie Stromleitungen, Treibstoff- und Munitionslager anzugreifen.
   

• Lage an der Front schwierig, Selenskyj für Sondertribunal

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einer schwierigen Situation an der Front. "Trotz extrem hoher Verluste versuchen die Besatzer immer noch, in der Donezsk-Region vorzustoßen, in der Region Luhansk Fuß zu fassen, in die Charkiw-Region einzudringen", sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. "Irgendwas planen sie im Süden." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

  Selenskyj hat auch seine Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs gegen sein Land bekräftigt. Zwar arbeite die Ukraine bereits mit vielen Ländern und Organisationen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, "damit jeder russische Mörder die verdiente Strafe erhält", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Aber leider reichen die verfügbaren internationalen Rechtsinstrumente für Gerechtigkeit nicht aus." "Selbst vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist es immer noch unmöglich, die höchste politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat - für das Hauptverbrechen - vor Gericht zu stellen", beklagte Selenskyj. Daher werde neben dem Internationalen Strafgerichtshof ein Sondertribunal benötigt. "Und wir tun alles, um ein solches Tribunal zu schaffen." Der ukrainische Staatschef hatte schon im September vor der UN-Vollversammlung für ein Sondertribunal geworben.

  Er erinnerte daran, dass schon im Januar 1942, lange vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, von den Alliierten in London der Grundstein für die juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen der Nazis gelegt wurde. Die damalige St. James-Erklärung leitete den Weg zum späteren Nürnberger Tribunal ein. In Zusammenarbeit mit westlichen Partnern müsse die notwendige Rechtsarchitektur entwickelt werden, damit das Tribunal funktioniere, damit wie nach dem Zweiten Weltkrieg wirklich für Gerechtigkeit gesorgt werden könne, forderte Selenskyj.

• Russisches Düngemittel verlässt Niederlande Richtung Ostafrika

  Nach Hindernissen wegen der Sanktionen gegen Moskau hat am Dienstag eine erste Ladung mit russischen Düngemitteln die Niederlande Richtung Malawi verlassen. An Bord des vom Welternährungsprogramm gecharterten Schiffes seien 20.000 Tonnen Düngemittel, sagte ein niederländischer Zollbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Die Lieferung soll an der Ostküste Afrikas in Mosambik entladen und von dort nach Malawi transportiert werden.

  Landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel sind von den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht betroffen. Nach Angaben des niederländischen Außenministeriums war die Lieferung jedoch blockiert worden, da ein auf der Sanktionsliste stehender Mensch an dem Düngemittelunternehmen beteiligt sein soll. Die Vereinten Nationen sicherten daraufhin zu, dass die Lieferung wie vorgesehen nach Malawi geliefert werde. Zudem würden das russische Unternehmen und der sanktionierte Mensch nicht von der Lieferung profitieren. Daraufhin gaben die Behörden grünes Licht.

  Es ist die erste Lieferung von insgesamt rund 260.000 Tonnen russischem Dünger, die in europäischen Häfen lagern. Es handelt sich nach Angaben des Welternährungsprogramms um eine Spende des russischen Konzerns Uralchem-Uralkali.

  Die Dünger sollen laut UNO dazu beitragen, "katastrophale Ernteausfälle in Afrika" zu verhindern. Dort läuft derzeit die Aussaat-Saison. In den kommenden Monaten seien Lieferungen in eine Reihe weiterer Länder in Afrika geplant, erklärte die UNO. Am Freitag hieß es, eine zweite Lieferung sei für Westafrika bestimmt.

• Estland bringt Euro-Sondermünze für Ukraine in Umlauf

  Estland hat am Dienstag eine Zwei-Euro-Sondermünze für die Ukraine in Umlauf gebracht. Das Geldstück in einer Auflage von zwei Millionen Exemplaren trägt den Schriftzug „Slava Ukraini“ („Ruhm der Ukraine“) trägt und zeigt ein Mädchen zeigt, das beschützend ein Vogel in der Hand hält. Gestaltet wurde die Münze von einer ukrainischen Künstlerin, die vor Russlands Krieg gegen ihr Heimatland nach Estland geflüchtet ist.

  Bereits im Sommer hatte Estland 40.000 Münzkarten der Zwei-Euro-Sonderprägung herausgegeben. Die Einnahmen an die ukrainische Zentralbank gehen.

• NATO verspricht Ukraine weitere Hilfe - aber keine Mitgliedschaft

  Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung.

  Darin heißt es: „Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.“ Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet „so lang wie nötig“.

  Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die Nato machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines Nato-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen - gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für Nato-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bislang nicht einmal begonnen.

• Scholz telefonierte mit Selenskij

  Bei einem Telefonat haben der deutsche Kanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskij nach Angaben aus Kiew eine Stärkung der ukrainischen Raketenabwehr erörtert. Selenskyj berichtete auf Twitter, auch die Umsetzung einer Initiative zur Lieferung von ukrainischem Getreide an arme Länder sei besprochen worden.

  Zudem sei die „ukrainische Friedensformel“ diskutiert worden. Damit ist ein kompletter Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium in den Grenzen von 1991 gemeint. Aus dem Kanzleramt gab es dazu zunächst keine Angaben.

Wir würden hier gerne ein ActiveCampaign Newsletter Widget zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte ActiveCampaign, LLC zu.