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Russland wird morgen vier ukrainische Regionen annektieren


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In den besetzten ukrainischen Gebieten sollte die Bevölkerung über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.
In den besetzten ukrainischen Gebieten sollte die Bevölkerung über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. REUTERS

Bei einer Zeremonie im Kreml sollen am Freitag die Abkommen über die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Schweden meldet ein viertes Leck an den Nord-Stream-Pipelines. Und die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung sorgt in Russland vor einem Brain-Drain.

Referenden / besetzte Gebiete

  • Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Freitag in einer Zeremomie im Kreml den Anschluss der besetzten ukrainischen Gebiete unterzeichnen, wie das Präsidialamt in Moskau mitteilt. Putin werde im Anschluss eine Rede halten und die von Russland in den annektierten Gebieten eingesetzten Verwalter empfangen, heißt es weiter.

  • Die Separatisten-Anführer von Donezk, Saporischschja, Cherson und Luhansk sind bereits in Moskau eingetroffen. Am Mittwoch hatten sie Putin formell um die Aufnahme der vier Regionen in die Russische Föderation gebeten.

  •  Bei vom Westen als Schein-Abstimmungen kritisierten "Referenden" in diesen Regionen sollen sich nach Angaben der dortigen Separatisten überwältigende Mehrheiten für die Annexion ausgesprochen haben. Russland verteidigt die Referenden in besetzten Teilen der Ukraine als im Einklang mit internationalem Recht.

Teilmobilmachung

  • Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Teilmobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. "Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

  • In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die 'Teilmobilmachung' angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen", hieß es in London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar die Ukraine angegriffen hatte. Ein Stimmungsbericht.

  • Drei junge Russen wurden in Untersuchungshaft genommen, da sie bei einer Protestveranstaltung gegen die russische Teilmobilmachung ein Gedicht rezitiert hatten. Gegen sie wird wegen "Aufstachelung zum Hass mit der Androhung von Gewalt" ermittelt. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen ihnen sechs Jahre Haft. Mehr dazu.

Gasversorgung

  • Die schwedische Küstenwache meldet ein viertes Leck an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Der deutsche Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für "relativ unwahrscheinlich", dass die Schäden durch einen Unfall entstanden sein könnten. Er vermutet Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt.
  • Der Kreml fordert aufgrund der zunehmenden Zahl an Lecks eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Anschuldigungen, Moskau könnte hinter den Lecks stecken, werden scharf zurückgewiesen und stattdessen die USA beschuldigt. Aus Washington heißt es, derartige Vorwürfe seien lächerlich.
  • EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnet die Sabotagegerüchte als Warnruf und kündigt einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa an. "Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur", sagte die Schwedin im ZDF-"heute journal".

Diplomatie / Hilfen

(Red./APA/Reuters/dpa)