Es wäre "scheinheilig", würden die Freiheitlichen Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, findet Niederösterreichs designierter ÖVP-Klubchef.
Der designierte Klubobmann der ÖVP im niederösterreichischen Landtag, Jochen Danninger, hat am Freitag Kritik an der Landes-FPÖ geübt. Nach dem Wirbel um Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu einem etwaigen Regierungsbildungsauftrag an Herbert Kickl (FPÖ) wäre es für den Noch-Landesrat "scheinheilig", würden die Freiheitlichen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - wie angekündigt - nicht zur Landeshauptfrau wählen.
Danninger bezeichnete die aus der Vorwoche stammenden Wortspenden von Van der Bellen als "demokratiepolitisch sehr heikel. Wie ja viele Verfassungsjuristen auch. Das hat am Wahlsonntag für einen 'Jetzt-erst-recht'-Effekt für die FPÖ gesorgt. Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war, mobilisierten sie doch viele Wähler für (FPÖ-Landesparteichef, Anm.) Udo Landbauer."
In ebendiesem Zusammenhang sei es "scheinheilig", würden die Freiheitlichen Mikl-Leitner die Kür zur Landeshauptfrau versagen. "Kickl und Landbauer, glauben ja grade, schlauer zu sein als alle anderen. Aber wenn sie auf ihrer Linie bleiben, dass sie Johanna Mikl-Leitner - die mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft in Niederösterreich - nicht zur Landeshauptfrau wählen wollen - aber im Bund über den Bundespräsidenten jammern, wo die FPÖ in den Umfragen grade mal um vier Prozentpunkte vorne liegt, dann wird's intellektuell schon schwierig, hier eine Logik zu erkennen", betonte Danninger. Das Wahlergebnis der ÖVP - nach Verlust von 9,70 Prozentpunkten 39,93 Prozent - liege deutlich über dem der FPÖ und sei fast doppelt so hoch wie jenes der SPÖ. "Das nicht anzuerkennen, aber im Bund weinerlich das Opfer spielen, wird sich nicht ausgehen."
„Echte“ Verhandlungen werden vorbereitet
Aktuell würden im Landtagsklub der Volkspartei die übernächste Woche startenden "echten" Verhandlungen mit den anderen Parteien vorbereitet. Der ÖVP-Delegation vorstehen wird Ex-Staatssekretär Danninger, ebenso dabei sind Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und der scheidende Klubobmann Klaus Schneeberger. Seitens der SPÖ wurde bisher der designierte Landesparteichef Sven Hergovich als Verhandler genannt. Danninger bezeichnete "Hausverstand, Respekt und Handschlag-Qualität" als persönliche Leitlinien. Der Landtagsklub ist für ihn bei fordernden aktuellen Rahmenbedingungen eine "strategische Herzkammer".
Neben seiner Funktion als Klubobmann wird Danninger in der kommenden Legislaturperiode auch als Regierungskoordinator agieren. Eine Rolle, die er durchaus kennt. "Ich hatte die Funktion des Regierungskoordinators bereits vor rund zehn Jahren auf Bundesebene inne. Unsere Arbeit damals war geprägt von vielen Herausforderungen. Aus dieser Erfahrung weiß ich ganz genau: Wir werden das Vertrauen der Menschen nur zurückgewinnen, wenn wir ehrlich und offen miteinander umgehen und zusammenarbeiten."
(APA)
