Nach der ersten Verhandlungswoche streuen sich ÖVP und SPÖ gegenseitig Rosen. Streitthemen und Personalfragen kommen aber erst noch aufs Tapet.
von Christian Willim
Über das Wochenende ist jetzt erst mal Pause in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Das deutet darauf hin, dass – wie es sich im Vorfeld bereits abgezeichnet hat – die zu überspringenden Hürden für beide Seiten nicht allzu groß sein dürften.
Denn der Zeitplan ist eigentlich straff. Bis spätestens am Dienstag übernächster Woche (18. Oktober) müssen alle wesentlichen Stolpersteine aus dem Weg geräumt sein. Und die für 25. Oktober geplante konstituierende Sitzung des Landtags muss einberufen werden.
Am Freitag wurde die erste Runde der in zehn Themen-Untergruppen aufgesetzten Verhandlungen abgeschlossen. Die beiden Parteichefs, Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ), streuten einander in einer gemeinsamen Aussendung Rosen.
Für die Außenwirkung
„Das Arbeitstempo stimmt. Die Gespräche zwischen den Parteien sind äußerst vertrauensvoll, sehr konstruktiv und schreiten zügig voran“, ließen beide wissen. „Trotz inhaltlicher Unterschiede stellen alle Beteiligten das Verbindende in den Vordergrund und arbeiten an Kompromissen sowie an gemeinsamen Lösungen“, hieß es weiter.
Nach außen soll offenkundig Harmonie signalisiert werden, was ein ebenfalls von beiden Seiten versandtes Foto (siehe oben) bildlich untermauert. Tatsächlich klingen inoffizielle Töne von Verhandlern beider Seiten ähnlich, wie das offiziell Verlautbarte. „Gute Stimmung“, „amikal“, „konstruktiv“ und ähnliches ist da zu hören.
Ans Eingemachte wird es aber ohnehin erst nächste Woche gehen. Richtige Knackpunkte werden üblicherweise erst am Schluss von Verhandlungen geklärt, so sie nicht schon in Vorgesprächen vom Tisch geräumt wurden.
Vom Tisch geräumt
Letzteres soll etwa beim von Dornauer im Wahlkampffinale geforderten Mindestnettolohn für den Landesdienst von 1.700 Euro geschehen sein. Der hätte die Gemeinden unter Zugzwang gesetzt, nachzuziehen und damit überfordert – so die ÖVP-Bedenken.
Haarig könnte es nächste Woche aber auch in Bezug auf die offenen Personalfragen werden. Die künftige Landesregierung dürfte wieder acht Mitglieder haben. Je ein Platz ist für den künftigen Landeshauptmann Anton Mattle reserviert, einer steht Georg Dornauer als LH-Stellvertreter dazu.
Ob die ÖVP von den verbleibenden sechs Regierungssitzen wie bisher wieder vier erhält oder einen an die SPÖ abtreten muss, ist eine der offenen Fragen.
Frauenquote
Beide Parteichefs müssen aber auch einen Blick auf die Frauenquote in der Regierung haben – unter Schwarz-Grün war sie 50:50. Mattle soll sich bisher intern auch in Postenfragen äußerst bedeckt halten. Für ihn ist die Aufgabe besonders knifflig, muss er doch auch eine Ausgewogenheit zwischen Bünden und Regionen hinkriegen.
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