Selenskij fordert Langstreckenraketen und Olympia-Ausschluss von Russland

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -46 Minuten | Marie North

  Scholz will weiter mit Putin telefonieren

  Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. "Ich werde auch wieder mit Putin telefonieren - weil es nötig ist, dass miteinander gesprochen wird", sagte er dem Tagesspiegel (Sonntag): "Es ist an Putin, Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen furchtbaren unsinnigen Krieg zu beenden, der schon Hunderttausenden das Leben gekostet hat."

• Heute, vor -45 Minuten | Marie North

  Argentinien plant keine Waffenlieferungen

  Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat bei einem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Südamerika einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen", sagte Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires am Samstag (Ortszeit). "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, so Fernández, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

  Scholz, der zu einem viertägigen Besuch in Argentinien, Chile und Brasilien ist, hatte dem Medienverbund "Grupo de Diarios América" gesagt, der Ukraine-Krieg sei "keine rein europäische Angelegenheit". Die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtete am Freitag unter Berufung auf Kreise, Brasilien habe dem deutschen Ersuchen nach dem Verkauf von Gepard-Munition eine Absage erteilt. Nach Aussage eines Diplomaten des brasilianischen Außenministeriums bat die brasilianische Regierung das brasilianische Verteidigungsministerium um eine Stellungnahme.

  Zwischen Russland und der argentinischen Regierung unter der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner bestanden enge Verbindungen, in die durch Impfstoff-Lieferungen in der Corona-Pandemie neuer Schwung gekommen zu sein scheint. Medienberichten zufolge bitten die USA manche lateinamerikanischen Länder, alte russische Ausrüstung an die Ukraine zu spenden. In der UNO-Vollversammlung gehörten Argentinien, Brasilien und Chile im März vergangenen Jahres zu den insgesamt 141 Ländern, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilten.

• Heute, vor -42 Minuten | Marie North

  Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Raiffeisen und UniCredit

  Die russischen Leasingtöchter der Großbanken Raiffeisen und Unicredit sind von der Ukraine offiziell als "Kriegshelfer" gebrandmarkt und mit Sanktionen wie der Beschlagnahme von Vermögen belegt worden. Dies geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskij hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Betroffen sind insgesamt 182 Unternehmen und drei Personen. Ihnen wird der Bahntransport von Personal und Militärtechnik im Auftrag des Aggressorstaates zur Last gelegt.

• Heute, vor -41 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 339 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskij Langstreckenraketen. Kiew wolle damit russischen Angriffen auf ukrainische Siedlungen und Zivilisten zuvorkommen, sagte Selenskij am Samstagabend in seiner nächtlichen Videobotschaft. Die Ukraine benötige ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen (298 Kilometer) hätten. Washington hat es bisher abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

• Diplomatischer Streit zwischen Budapest und Kiew

  Die Äußerung von Ungarns Premier Viktor Orbán, die Ukraine sei ein "Niemandsland wie Afghanistan", hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Während der ungarische Botschafter ins ukrainische Außenamt zitiert wurde, reagierte der ungarische Außenminister Pèter Szijjártó am Samstag. Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Dnipro bezeichnete Orban als "Schlampen-Gesicht".

  Szijjártó betonte am Samstag: Infolge des Krieges sterben Tausende von Menschen, würden ganze Landesteile veröden. Deswegen wolle Ungarn Frieden und anstelle von Waffenlieferungen eine sofortige Feuerpause. Ungarn wolle weder in Worten noch in Taten in den Krieg hineingezogen werden, zitierte das Onlineportal "Index.hu" Szijjártó, der auf die Aussagen des rechtsnationalen Premiers nicht direkt einging.

  Bei seinem Treffen mit ausländischen Journalisten hatte Orbàn laut dem Onlineportal erklärt, das Ziel Russlands bestünde darin, die Ukraine zu einem "unregierbaren Wrack" zu machen, was auch gelänge. Die Zeit würde Russland in die Hände spielen, das jederzeit neue Menschen in die Armee einberufen könne, während in der Ukraine die personellen Ressourcen zur Neige gingen. Selbst mit Hilfe des Westens könne die Ukraine Russland nicht besiegen.

  Kiew sprach von "komplett inakzeptablen" Bemerkungen. Die Regierung in Budapest versuche bewusst, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu zerstören, hieß es weiter. 

• Schallenberg schließt Rückkehr zum Status quo mit Russland aus

  Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" ausgeschlossen, dass es mit Russland wieder so enge Beziehungen wie vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine geben werde. "Russland hat mutwillig so viel zerschlagen und treibt sich selbst immer weiter in eine Ecke der völligen Isolation. Seit Russlands Angriff am 24. Februar erleben wir, dass die Welt konfrontativer geworden ist", betonte der Außenminister.

  Höchstwahrscheinlich hätte man schon nach der Annexion der Krim 2014 sehr viel schärfer reagieren müssen und so vielleicht einen Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 verhindern können, so Schallenberg. Auch Österreich habe unterschätzt dass "Wladimir Putin ein imperiales Langzeitprojekt hatte". "Vielleicht haben wir seine Äußerungen nicht ernst genommen, auch, weil sie nicht in unser Weltbild gepasst haben", analysiert der Außenminister.

  Kritik an seiner Mahnung, Augenmaß gegenüber Russland zu wahren, sieht Schallenberg nicht als gerechtfertigt an. Es gebe überhaupt keinen Zweifel, wo Österreich stünde. "Wir tragen jeden Beschluss in Brüssel mit und ganz intensiv zur Geschlossenheit innerhalb der EU bei. Einzig: Wir liefern aufgrund unserer militärischen Neutralität keine Waffen und kein letales Material in die Ukraine." Zudem sei er der erste Außenminister der Zweiten Republik, der einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt habe, betont Schallenberg.

  Dennoch gelte es an den Tag nach dem Krieg zu denken. Deshalb sollte man nicht "mutwillig Dialogplattformen", wie die OSZE, "die wir dann brauchen werden, zerstören". Momentan versuchten jedenfalls beide Seiten noch, eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. "Aber die Geschichte zeigt: Dauerhafter Frieden oder Waffenstillstände werden am Verhandlungstisch vereinbart. Irgendwann wird es hoffentlich wieder Raum für Diplomatie geben", sagt der Außenminister.

• Russland wirft Kiew Angriff auf Krankenhaus vor: 14 Tote

  Russland wirft der ukrainischen Armee vor, durch einen Angriff auf ein Krankenhaus im Osten der Ukraine 14 Menschen getötet zu haben. 24 weitere Menschen seien bei dem Angriff mit Himars-Raketenwerfern auf ein lokales Krankenhaus in Nowoajdar in der Region Luhansk am Samstag verletzt worden, hieß es weiter. Opfer habe es "unter den Patienten und dem medizinischen Personal" gegeben. Russland bereitet indes laut Kiew für den Jahrestag des Kriegsbeginns eine neue Offensive vor.

• Selenskij verurteilt Anschläge in Jerusalem: Ukrainerin unter Opfern

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Angriffe in Ost-Jerusalem als zynische Terroranschläge verurteilt. "Unter den Opfern ist eine ukrainische Frau", schrieb Selenskij am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Am Freitagabend hatte ein Angreifer auf Besucher einer Synagoge geschossen, sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Selenskij sprach von einem "zynischen Verbrechen" am Gedenktag für den Völkermord der Nazis an den Juden.

  Der 45-Jährige, der jüdische Wurzeln hat, sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Am Samstag hatte ein 13-Jähriger ebenfalls durch Schüsse in Ost-Jerusalem zwei Menschen verletzt. "Terror darf keinen Platz haben in der heutigen Welt. Weder in Israel noch in der Ukraine", schrieb Selenskij weiter. 

• Kiew erwartet zum Jahrestag des Kriegsbeginns russische Offensive

  Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda. Die russischen Truppen hatten zuletzt ihre Angriffe in der Ostukraine deutlich verstärkt.

  Besonders massive Angriffe werden auf die beiden Städte Wuhledar und Bachmut gemeldet; beide Seiten berichteten am Freitag über erbitterte Kämpfe auch um Wuhledar. Erst vor kurzem hatten russische Soldaten und Kämpfer der Söldnergruppe Wagner die nördlich von Bachmut gelegene Kleinstadt Soledar eingenommen. Es war der erste nennenswerte Sieg der russischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten nach mehreren Rückschlägen in den vergangenen Monaten.

• Scholz: Sicherheit Deutschlands "immer im Blick"

  Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versichert, die Sicherheit Deutschlands "immer im Blick" zu haben. Das verspreche er, sagte Scholz in seiner in Berlin veröffentlichten Videobotschaft "KanzlerKompakt".

  "Es wird immer um Abstimmung, Abwägung und Koordinierung gehen", betonte Scholz. "Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat." Als Ziel bekräftigte Scholz: "Russland darf nicht damit durchkommen, Grenzen mit Gewalt zu verschieben."  Scholz sagte, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger wünschten, "dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten". Er sagte: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."

• London wirft Moskau Desinformation bei Opferzahlen vor

  Russland macht nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit Absicht falsche Angaben zur Zahl seiner Gefallenen im Krieg gegen die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in London verwies dazu heute auf Erkenntnisse zu einem ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in der Region Donezk in der Neujahrsnacht. Russland hatte den Tod von 89 Soldaten gemeldet, den britischen Geheimdiensten zufolge soll es höchstwahrscheinlich über 300 Opfer gegeben haben.

  Für London veranschaulicht dies eine "Allgegenwärtigkeit von Desinformation in allen öffentlichen russischen Verlautbarungen". Diese entstünde durch gezielte Lügen, die von hochrangiger Stelle abgenickt würden, sowie durch ungenaue Berichte untergeordneter Beamter, die eigene Versäumnisse aus Angst vor Entlassung herunterspielen wollten, hieß es in dem Bericht.

  Im konkreten Fall aus der Neujahrsnacht habe sich Russland wohl zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden, eine konkrete Opferzahl zu nennen, weil es unter russischen Kommandeuren viel Kritik gegeben habe und ein Kommentar unausweichlich geworden sei. 

• Angespannte Lage im Osten

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. "Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äußerst angespannt", sagte Selenskij in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. 

• Guten Morgen!

  Tag 338 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) verletzt Russland die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. "Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen", sagt Grandi in einem Reuters-Interview bei einem Besuch im UNHCR-Büro in Kiew.

  Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte dazu vor Journalisten, Grandi habe sich nicht zu den Kindern geäußert, die durch ukrainischen Beschuss im Donbass gestorben seien. Zudem wünsche sie sich, dass "solche Vertreter der Vereinten Nationen die kolossale humanitäre Hilfe zur Kenntnis genommen hätten, die Russland den Bewohnern der Region geleistet hat".

• Erbitterte Kämpfe in der Ostukraine

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer anhaltend akuten Situation an der Front. Dies gelte besonders für den östlichen Donezk, wo Russland seine Offensive verstärke, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Die russischen Soldaten griffen nicht nur die ukrainischen Stellungen an, sondern zerstörten auch die umliegenden Städte und Dörfer, so Selenskyj. Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird laut beiden Seiten erbittert gekämpft.
  „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen“, so Puschilin. Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.
  Einer Berater Puschilins sagte am Freitag der Nachrichtenagentur Tass, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

• Erbitterte Kämpfe in der Ostukraine

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer anhaltend akuten Situation an der Front. Dies gelte besonders für den östlichen Donezk, wo Russland seine Offensive verstärke, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Die russischen Soldaten griffen nicht nur die ukrainischen Stellungen an, sondern zerstörten auch die umliegenden Städte und Dörfer, so Selenskyj. Um die Stadt Wuhledar im Osten der Ukraine wird laut beiden Seiten erbittert gekämpft.
  „Wuhledar dürfte bald ein neuer, sehr wichtiger Erfolg für uns werden“, sagte der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Die Einkreisung und nachfolgende Befreiung der Stadt wird einige Probleme lösen“, so Puschilin. Ein Sieg dort würde mit Blick auf eine Offensive gegen die weiter nördlich gelegenen Städte Pokrowsk und Kurachowe „das Kräfteverhältnis an der Front verändern“.
  Einer Berater Puschilins sagte, es seien „ernsthafte, brutale Kämpfe“ im Gange. Die russischen Streitkräfte seien in Wuhledar einmarschiert und hätten sich „im Südosten und Osten der Stadt festgesetzt“. Die Bergbau-Stadt mit ihren einst rund 15.000 Einwohnern liegt rund 150 Kilometer südlich von Bachmut, das seit Wochen heftig umkämpft ist.

• Deutschlands Verteidigungsminister schließt Kampfjets aus

  Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. "Ich halte das für ausgeschlossen", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde."

  Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier", sagte er.

• Russland weist lettischen Botschafter aus

  Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation".

  Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen

• Trump: "Ich würde Krieg in 24 Stunden beenden"

  Der Ex-US-Präsident macht wieder mit großen Sprüchen auf sich aufmerksam - zum Ukrainekrieg. Eine Steilvorlage für den Kreml.

• Die rote Linie hat sich verschoben: Ein verhaltenes Ja zu Kampfjets

  Die Hemmschwelle ist gefallen: Einige Länder wollen der Ukraine Jets liefern. Nur: Wie bekommt man sie ohne Eskalation dorthin?

  Mehr dazu hier (plus):

• Polen stellt weitere 60 modernisierte Panzer zur Verfügung

  Polen stellt zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion weitere 60 Panzer zur Verfügung. "Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag in einem Interview im kanadischen Fernsehen. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.