Selenskij: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen + Über 700 Festnahmen in Russland

Aktuelles zum Ukraine-Krieg

• Russisches Parlament debattiert Annexionen am Donnerstag

  Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge könnte Putin am Freitag vor dem Parlament sprechen.

  Der Gouverneur der Region Luhansk Serhi Haidai sagte indessen in einem Online-Interview, von Russland unterstützte Beamte gingen in der Region mit Wahlurnen von Tür zu Tür. Namen der Einwohner, die nicht korrekt abstimmten, würden notiert.

• Bericht über Folter durch Russen

  Ein durch einen Gefangenenaustausch im Ukraine-Krieg freigekommener Brite hat in einem Interview von Folter in russischer Gefangenschaft berichtet. Er sei während Verhören wiederholt mit einem Schlagstock geprügelt und gezwungen worden, die russische Nationalhymne zu singen, sagte Aiden Aslin der britischen Zeitung "The Sun" (Sonntagsausgabe). Aslin ist einer von fünf Briten, die am Mittwoch aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Riad ausgeflogen wurden.

  Der 28-Jährige aus dem zentralenglischen Nottinghamshire lebte zu Beginn des Krieges in der Ukraine und diente im dortigen Militär. Er wurde bei Kämpfen um Kiew gefangen genommen und im Juni von prorussischen Separatisten in Donezk als Söldner zum Tode verurteilt.

• Kiew: Annexion macht Verhandlungen unmöglich

  Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodimir Selenskij unmöglich. Die Regierung in Moskau könne die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagte Selenskij dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

• Selenskij: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen

  Der ukrainische Präsident hat deutlich gemacht, dass er die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst nimmt. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagte Selenskij dem US-Sender CBS News in einem am Sonntag veröffentlichten Interview laut Übersetzung. Die USA drohten Russland mit "katastrophalen Konsequenzen" gedroht, sollte es Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen.

  Der ukrainische Präsident verwies auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagte: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft."

• Liz Truss: Nicht auf Putins Säbelrasseln hören

  Die britische Premierministerin Liz Truss hat die Länder des Westens aufgefordert, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. "Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören", sagte Truss dem US-Sender CNN in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. "Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen."

• Warnschüsse bei Anti-Kriegs-Protest in Russland

  Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten sind Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info am Sonntag mitteilte.

  Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

  Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am vergangenen Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik. Der russische Angriffskrieg dauert bereits seit mehr als sieben Monaten an.

  Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen".

• Russische Marine geht gestärkt aus Krieg hervor

  Die Aufrüstung der russischen Marine geht trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg nach Einschätzung des deutschen Marineinspekteurs Jan Christian Kaack weiter. "Ich gehe davon aus, dass die russische Marine im Wesentlichen gestärkt aus dem Ukraine-Krieg herausgehen wird", sagte der Vize-Admiral der "Welt". "Wir erkennen derzeit den ungebremsten Neubau von modernen Einheiten, die hoch effektiv ausgerüstet sind. Da scheint das westliche Embargo noch nicht zu greifen."

  Die Einheiten würden mit Überschallwaffen oder ballistischen Iskander-Raketen ausgestattet. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neuartige Hyperschall-Seeraketen namens "Zirkon" schon bald auf einer Fregatte in Dienst zu stellen, sei keine Propaganda: "Ich nehme das ernst. Sehr ernst."

  Kaack warnte zugleich vor russischen Angriffen unter Wasser. "Sie dürfen nicht nur auf das Wasser gucken. Auch unter Wasser hat Russland erhebliche Kapazitäten aufgebaut", sagte der Vize-Admiral. "Auf dem Grund der Ostsee, aber auch im Atlantik gibt es einiges an kritischer Infrastruktur wie Pipelines oder Unterseekabel für IT. Da können sie Ländern wie Estland schnell das Licht ausschalten, und es gibt Gefährdungen der globalen Kommunikationsstrukturen, auf die man besonders achten muss." Nach Kaacks Worten haben sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufgehalten.

• Serbien wird Donbass-Referendum nicht akzeptieren

  Serbien wird die Ergebnisse der Scheinreferenden im Donbass und anderen russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine nicht akzeptieren. Das Außenministerium in Belgrad erklärte, dass dies den staatlichen und nationalen Interessen Serbiens "völlig zuwiderlaufen würde", berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Sonntag und Berufung auf die serbische Agentur Tanjug.

  Serbien könne "auf der Grundlage des Völkerrechts" die Ergebnisse der Referenden in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie den Regionen Cherson und Saporischschja nicht akzeptieren. Dies erklärte der serbische Außenminister Nikola Selakovic heute nach seiner Rückkehr von der UN-Generalversammlung in New York. Eine Anerkennung der Ergebnisse dieser Referenden wäre "unserer nationalen Politik der Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität und der Verpflichtung zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Grenzen völlig entgegengesetzt."

  Die Haltung des an sich Russland-freundlichen Serbiens in dieser Frage ist in Hinblick auf die Frage des Kovoso verständlich, dessen Unabhängigkeit von Belgrad nicht akzeptiert wird.

• Erneuter Angriff auf Odessa mit iranischen Drohnen

  Die Ukraine ist nach eigenen Angaben erneut mit im Iran hergestellten Drohnen angegriffen worden. "Odessa wurde erneut von feindlichen Kamikaze-Drohnen angegriffen", teilte die ukrainische Armee heute mit. Ein Verwaltungsgebäude im Zentrum der südukrainischen Hafenstadt sei dreimal getroffen worden. Es habe sich um iranische Drohnen gehandelt, sagte eine Militärsprecherin. Tote oder Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht, eine Drohne wurde von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

  Am Freitag waren in Odessa nach Angaben Kiews bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen bereits zwei Zivilisten getötet worden. Der ukrainischen Armee zufolge waren im Süden des Landes zudem vier Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen worden. Als Reaktion darauf kündigte Kiew an, die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine deutlich einzuschränken. Dem iranischen Botschafter solle die Akkreditierung entzogen und die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew deutlich reduziert werden, kündigte das ukrainische Außenministerium an. Die iranischen Waffenlieferungen seien "ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt".

  Die US-Regierung hatte schon Ende August unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtet, dass Russland im Iran unbemannte Drohnen für seinen Krieg in der Ukraine kaufen wolle. Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle, ob für Raketenangriffe, den Abwurf kleinerer Bomben oder das Auskundschaften des Gegners.

• Auch Putin-Verbündete kritisieren Teilmobilisierung

  Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden.

• Russische Parlamentsspitzen kritisieren Teilmobilisierung

  Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung Hunderttausender Soldaten. Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrats, des Oberhauses des russischen Parlaments, verwies auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die von der kürzlich verkündeten Teilmobilisierung eigentlich nicht betroffen sein dürften.

  "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schrieb sie am Sonntag auf Telegram. Die Regionalgouverneure Russlands seien für die Umsetzung verantwortlich. Sie müssten sicherstellen, dass die Kriterien der Teilmobilisierung vollständig und fehlerfrei beachtet würden. Wjatscheslaw Wolodin, der Vorsitzende des Unterhauses, der Duma, wiederum erklärte, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

• Ungarns Außenminister verteidigt Treffen mit Lawrow bei UNO

  Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verteidigt sein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow letzten Donnerstag am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. Die Reaktionen seiner westlichen Kollegen zu dem Treffen hätten ihn "äußerst enttäuscht", erklärte Szijjártó heute im ungarischen Staatsrundfunk. Szijjártó hatte als einziger EU-Außenminister mit Lawrow beraten - trotz Ersuchen Brüssels dies nicht zu tun, so das Onlineportal Telex.hu.

  Szijjártó versteht seine westlichen Kollegen nicht: Würden alle diplomatischen Kanäle geschlossen, würden "wir letztlich die Hoffnung aufgeben, dass der Krieg einmal zu Ende geht", meinte der Minister. Laut Medien blieb unbekannt, in welcher Form Szijjártó Lawrow ersucht hätte, die Ukraine-Invasion einzustellen. Im Mittelpunkt des Treffen sollen die Absicherung der Energieversorgung Ungarns mit russischem Gas und die Erweiterung des Kernkraftwerkes Paks durch den russischen Energieriesen Rosatom gestanden sein. Szijjártó verurteilte erneut die Sanktionen der EU gegen Moskau und bezeichnet die USA als Gewinner dieser Politik.

  Ein anvisiertes Treffen zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und Lawrow in New York war geplatzt.

• Krieg und Proteste: Russische Nationalgarde wohl unter Druck

  Die Rosgwardija-Einheiten könnten unter Nutzung der Mobilisierung verstärkt werden, so die Einschätzung in London.

• Russland und Ukraine werfen sich gegenseitig Angriffe vor

  Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs binnen 24 Stunden Dutzende Raketen- und Luftangriffe auf zivile und militärische Ziele ausgeübt. Betroffen gewesen seien unter anderem 35 Siedlungen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA wiederum meldete zuvor unter Berufung auf nicht näher identifizierte Informanten, ukrainische Truppen hätten Getreidespeicher und Lagerhallen für Düngemittel beschossen. Weder die Angaben der einen noch der anderen Seite ließen sich unabhängig überprüfen.

• Selenskij fordert russische Soldaten zum Aufgeben auf

  Der ukrainische Präsident bietet russischen Soldaten zivilisierte Behandlung an, wenn sie sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben.

• Guten Morgen!

  Tag 214 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Putin angeordnete Teilmobilmachung sind mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete am Abend in Moskau von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Allein für die russische Hauptstadt Moskau wurden mindestens 380 Festnahmen angegeben - und für St. Petersburg 125.

• Selenskij fordert Russen mit Nachdruck zur Fahnenflucht auf

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein „Verbrechen“ verurteilt und Moskaus Kämpfer zum Aufgeben aufgefordert. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagte Selenskij in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bot er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.

  Der Staatschef wandte sich damit schon zum zweiten in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn - gegen die „verbrecherische Mobilisierung“. Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin am Samstag in Kraft setzte, sagte Selenskij, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. „Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen.“

  Russlands Kommandeure interessierten sich nicht für das Leben ihrer Soldaten, es gehe ihnen nur darum, die durch Tod, Verletzung, Gefangenschaft und Flucht verwaisten Posten zu füllen. „Die Ukraine wird alles für ihren Sieg tun“, sagte Selenskij. Sie habe das Recht, ihre Kinder und ihre Freiheit gegen die russischen Eindringlinge zu verteidigen. Es werde weiter alles getan für eine Befreiung aller Gebiete, einschließlich der von Russland bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Selenskij.

  Kremlchef Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Putin hatte deshalb am Mittwoch - sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine - eine Teilmobilmachung angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Bei Protesten in Dutzenden Städten in Russland wurden seit Mittwoch mehr als 2000 Menschen festgenommen.

• Lawrow: Westen will Welt wieder in Blöcke einteilen

  Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Welt wieder in Blöcke einteilen zu wollen. „Unter dem Slogan einer regelbasierten Ordnung führt der Westen überall Trennlinien ein, die auf eine Konfrontation zwischen Blöcken hinauslaufen: Entweder bist du für uns oder gegen uns“, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York laut Übersetzung. Eine dritte Option sei nicht möglich, es gebe keine Kompromisse.

  Zudem wies er die Kritik an den Scheinreferenden in mehreren besetzten ostukrainischen Gebieten zurück. Der "Wutausbruch" des Westen sei unbegründet. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben."

• China: Krieg darf sich nicht ausweiten

  China hat von der Ukraine und Russland vor der UNO-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.

  Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UNO-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

  Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen", betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

• Beschwerden über chaotische Mobilmachung werden lauter

  Die russische Mobilmachung sorgt nun auch bei Anhängern von Präsident Wladimir Putin zunehmend für Kritik. Die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonyan, wetterte auf ihrem Telegram-Kanal gegen das chaotische Vorgehen der Behörden. „Es wurde bekanntgegeben, dass Gefreite bis zum Alter von 35 Jahren rekrutiert werden können. Die Vorladungen gehen an 40-Jährige“, erklärte Simonyan. „Sie machen die Leute wütend, als ob sie das absichtlich tun, als ob sie es aus Bosheit tun. Als ob sie von Kiew geschickt worden wären.

  “Seit Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine vor sieben Monaten war kaum Kritik von kremlfreundlicher Seite zu hören. Doch Simonyan ist nicht allein. Am Samstag erklärte der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass er Verteidigungsminister Sergej Schoigu schriftlich aufgefordert habe, Probleme mit der Mobilisierung „dringend zu lösen“. In einem Beitrag auf Telegram kritisierte er die Art und Weise, wie Ausnahmeregelungen angewandt wurden. Er verwies auf mehrere Fälle von unangemessener Einberufung, darunter Krankenschwestern und Hebammen ohne militärische Erfahrung.

  „Einige (Rekrutierer) händigen die Einberufungspapiere um zwei Uhr morgens aus, als hielten sie uns alle für Wehrdienstverweigerer.“In den vergangenen Tagen gab es aus verschiedenen Teilen Russlands Berichte über Männer, die Einberufungsbefehle erhalten haben, obwohl sie keine militärische Erfahrung oder das Einberufungsalter überschritten haben. In einem weiteren seltenen öffentlichen Zeichen von Unruhe an der Spitze teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit, dass der für Logistik zuständige Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow ersetzt worden sei. Der Vier-Sterne-General solle „eine andere Aufgabe“ übernehmen. Das Ministerium nannte keine weiteren Einzelheiten.

  Russland zählt offiziell Millionen ehemaliger Wehrpflichtiger als Reservisten - potenziell fast die gesamte männliche Bevölkerung im kampffähigen Alter. Der Erlass vom Mittwoch, mit dem die „Teilmobilmachung“ angekündigt wurde, enthielt keine Kriterien dafür, wer einberufen wird.

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