Selenskij verbietet Gespräche mit Wladimir Putin

Der ukrainische Präsident unterzeichnet ein Dekret, mit dem offiziell festgehalten wird, dass sein Land offen für einen Dialog mit Russland ist - allerdings nicht mit Staatschef Putin.

• In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus.
• Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Sie wurden zuvor auch vom russischen Oberhaus gebilligt. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson - etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets - der Russischen Föderation angehören.
• Der Kreml reagierte umgehend: "Wir werden entweder warten, bis der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder warten, bis der nächste Präsident seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er betont, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig.

Militärische Lage

Russland / Teilmobilmachung

• Die Teilmobilisierung Russlands läuft allerdings nicht reibungslos ab. Es gibt Proteste und größere Fluchtbewegung ins Ausland. Zugleich mehren sich Berichte über illegale oder schlecht organisierte Einberufungen sowie grobe Mangel bei Ausbildung und Ausrüstung.
• Nach Ansicht britischer Militärexperten etwa ist Russland nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine.
• Auch in den eigenen Reihen sorgt die Rekrutierung für Spannungen. Videos und Berichte zeigen, wie chaotisch und willkürlich die Mobilmachung abläuft. Lesen Sie hier einen Stimmungsbericht.

Hilfen / Finanzen / Diplomatische Beziehungen

• Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Donnerstag Insidern zufolge den Antrag der Ukraine auf 1,3 Milliarden Dollar an Notfallmitteln prüfen. Die Ukraine habe ausreichende finanzielle Zusicherungen von ihren globalen Partnern erhalten, um sich für die Notfinanzierung zu qualifizieren, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die notwendigen Dokumente für die Bereitstellung der Mittel seien bereits vorbereitet.
• Milliardär Elon Musk hat mit einem Plan für "Frieden" in der Ukraine und einer Twitter-Abstimmung über seine Vorschläge die Wut der ukrainischen Regierung auf sich gezogen. Der Chef des US-Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt ließ seine mehr als 107 Millionen Follower auf Twitter am Montag über einen Vier-Punkte-Plan abstimmen, der unter anderem neue Abstimmungen in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine unter UN-Aufsicht vorschlägt. Mehr dazu.
• Nordkorea steht bei den international kritisierten Annexionen auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten seien "im Einklang mit der UNO-Charta" abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

(Red./APA/Reuters/dpa)