Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sieht keine Asylkrise in Österreich, spricht sich für ein Verbot von Heizpilzen aus und verteidigt die Justiz weiterhin gegen Kritik aus der ÖVP. Das Ziel einer jeden grünen Regierungsbeteiligung sei der Kampf gegen den Klimawandel. Eine Koalition würde daher auch mit der SPÖ schwierig werden.
Haben Sie auf den Rückzug von Laura Sachslehner als ÖVP-Generalsekretärin gedrängt, nachdem sie den Grünen vorgeworfen hatte, mit dem Klimabonus für Asylwerber eine rote Linie zu überschreiten?
Sigrid Maurer: Nein. Die ÖVP macht ihre Personalpolitik selbst. Frau Sachslehner hat weder auf die Regierungsarbeit noch die Zusammenarbeit irgendeinen Einfluss gehabt.
Aber warum bekommen auch Asylwerber einen Klimabonus? Der Staat kümmert sich in der Grundversorgung ohnehin um sie.
Wir haben versucht, unbürokratisch zu helfen. Und das Ganze ist ja an die CO2-Bepreisung geknüpft, um umweltfreundliches Verhalten zu belohnen. Davon sind auch Asylwerber betroffen. Natürlich gibt es Unterschiede, wie stark man betroffen ist. Aber eine Person in einem Pflegeheim bekommt auch den Klimabonus. Ich halte es also für schäbig, da jetzt eine Gruppe – die Asylwerber – herauszugreifen und zu fragen, warum die das kriegen.
Aber ist es nicht ein falsches Signal angesichts stark steigender Asylzahlen?
