Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer möchte kommende Woche beim EU-Gipfel erneut Gelder aus dem Gemeinschaftsbudget für neue Grenzzäune fordern, doch Brüssel ziert sich. Was spricht dafür und was dagegen? Eine Übersicht.
Pro. Seit Diktatoren irreguläre Migration als Waffe einsetzen, um Europa zu destabilisieren, hat die EU keine andere Wahl, als sich selbst abzuschotten.
An die „hässlichen Bilder“, von denen der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Sicherung der EU-Außengrenzen gesprochen hatte, haben sich die EU-Bürger längst gewöhnt: Pushbacks, überquellende Auffanglager und überforderte Asylbehörden zählen spätestens seit dem Abebben der Pandemie erneut zum fixen Bestandteil des Alltags.
Mit Weitermachen wie bisher lässt sich eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015/16 jedenfalls nicht verhindern. Was die EU jetzt benötigt, ist eine Art Migrations-Wellenbrecher. Und eine befestigte, gut überwachte und aus europäischen Mitteln finanzierte EU-Außengrenze bietet sich als beste – bzw. am wenigsten schlechte – Lösung an.
Weshalb schafft es die Union nicht, die Krise ohne Zäune in den Griff zu bekommen? Das liegt an einer toxischen Gemengelage aus inneren Zwängen und äußeren Bedrohungen. Mindestens drei Herausforderungen sind es, die einen Paradigmenwechsel notwendig machen.
