Beim Sondergipfel kommende Woche sollen Maßnahmen
für mehr Rückführungen und der Außengrenzschutz debattiert werden.
Karl Nehammer fühlt sich bestätigt. „Österreichs Überzeugungsarbeit zeigt Wirkung“, hielt der Kanzler via Aussendung fest. Anlass für so viel Euphorie war ein Interview von Ylva Johansson, in welchem die Innenkommissarin „physische Infrastrukturen“ an der EU-Außengrenze ins Spiel gebracht hatte – just jene Maßnahme also, für die die ÖVP EU-Gelder in Milliardenhöhe fordert, um die illegale Migration in Richtung Europa langfristig einzudämmen.
Allzu große Hoffnung auf ein Einlenken der Brüsseler Behörde sollte sich die Kanzlerpartei allerdings nicht machen: Denn Johanssons Sprecher stellte nach dem Interview unmissverständlich klar, dass mit „physische Barrieren“ weder Mauern noch Zäune gemeint seien, vielmehr wird aus EU-Mitteln derzeit etwa Personal für den Grenzschutz finanziert.
Hitzige Debatten beim Sondergipfel am 9. und 10. Februar sind also garantiert – und das nicht nur wegen des Dauerstreits rund um die EU-Finanzierung von Grenzzäunen.
