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Medienrechtler Lehofer sieht eine "Grenzüberschreitung", Stiftungsratsvorsitzender Lockl: "ORF ist kein Sparverein".
Die von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Sonntag erneuerte Forderung, dass der ORF sparen möge, bevor über seine künftige Finanzierung diskutiert werde, sorgt für Kritik. "Das ist eine Grenzüberschreitung der Medienministerin. Das ist nicht ihre Aufgabe", hielt der Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer am Montag im Ö1-Mittagsjournal fest. Für Sparmaßnahmen sei die ORF-Geschäftsführung und der Stiftungsrat zuständig.
"Der ORF ist kein Sparverein. Er hat einen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag", sagte der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats, Lothar Lockl, gegenüber Ö1. Dabei sei Sparsamkeit immer Thema im ORF. "Wir haben kaum Inflationsabgeltung bekommen. Wir haben einen der niedrigsten Lohnabschlüsse in Österreich - leider für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber das war auch ein klares Signal", so Lockl, der "entscheidende Wochen" für den ORF sieht.
Vier-Augen-Gespräch über ORF-Finanzen
So trifft sich Raab diese Woche mit ORF-Chef Roland Weißmann zu einem Vier-Augen-Gespräch über die finanzielle Situation des ORF. Weißmann hatte im November gewarnt, dass der ORF ab 2024 vor "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne. Gleichzeitig muss bis 2024 ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umgesetzt werden, wonach auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten künftig kostenpflichtig sein muss. Für Raab ist dabei entscheidend, dass künftig weniger als jetzt für den ORF gezahlt werden muss.
Auf Kritik stieß auch Kanzlersprecher Daniel Kosak (ÖVP) mit einem Eintrag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er erachtete es am Wochenende als "interessant", dass auf ORF.at groß über die umstrittene Bestellung eines Ex-Sprechers von Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen Zeit als Außenminister bzw. Bundeskanzler zum Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) berichtet wurde, aber die Diskussion um die ORF-Finanzierung "nicht einmal eine Erwähnung wert" gewesen sei. Die Verknüpfung der beiden Themen bzw. die implizite Beschwerde über die Gewichtung von Themen wird von vielen als unangebracht wahrgenommen.
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