Spionageverdacht: Österreich weist erneut vier russische Diplomaten aus

Anfang April 2022 und Anfang Februar 2023. Was verbindet diese beiden Daten? Es waren jene Tage, an denen Österreich bekannt gab, russische Diplomaten wegen Geheimdiensttätigkeiten auszuweisen. 

Oder wie es das Außenamt am Donnerstag in einer Aussendung diplomatischer formulierte: "Zwei Diplomaten der russischen Botschaft haben mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher gemäß Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu unerwünschten Personen erklärt.Zwei Diplomaten der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen haben mit dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen gesetzt. Sie wurden daher ebenfalls zum Verlassen des Gebietes der Republik Österreich aufgefordert."

Die betroffenen russischen Diplomaten müssen spätestens bis 8. Februar Österreich verlassen.

Ob das Datum der Bekanntgabe, der neuerlichen Ausweisung von vier russischen Diplomaten, nur einen Tag nach dem Solidaritätsbesuch von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bei dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij reiner Zufall ist, sei dahingestellt.

Heftige Diskussionen im Vorfeld

Es handelt sich jedenfalls um ein Vorgehen, das vor einem Jahr im April noch für heftige und tagelange Diskussionen gesorgt hatte, ehe eine Entscheidung gefallen war. Erst nach mehrtägigen Zögern hatte sich Österreich den europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten angeschlossen. Der diplomatische Status von drei Angehörigen der russischen Botschaft in Wien und einem Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg wurde damals aufgehoben.

Nährboden für Spione

Dass Österreich als Nährboden für Spione gilt, ist nicht neu. Dies zeigte auch der Verfassungsschutzbericht, der von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst erst vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde. Darin wird festgehalten, dass vor allem Spione aus Russland, China, dem Iran und der Türkei in der Alpenrepublik aktiv sind. 

Warum gerade Österreich?  Das hat mehrere Gründe. Die zentrale Lage, die Niederlassung internationaler Organisationen und die gute wirtschaftliche Situation. Doch Österreich ist nicht nur ein guter Standort, um andere Länder zu bespitzeln. Es ist auch selbst Ziel von "nachrichtendienstlicher Beeinflussung und Ausspähung". Wie der aktuelle Fall zeigt. 

Die Botschaft als Deckmantel

Vertretungen der Länder, darunter neben Botschaften und Konsulaten auch Vereine, Kulturzentren oder Fluggesellschaften, dienen laut DSN dabei besonders als Deckmantel für die Spionagetätigkeit ausländischer Nachrichtendienste. Die Spione selbst sind schwer zu schnappen. Was auch daran liegt, dass sie Diplomatenstatus genießen und somit strafrechtlich nicht verfolgt werden können.

Diplomatensohn unter Spionageverdacht

Diesen Umstand verdeutliche auch der Fall eines 39-jährigen mutmaßlichen Spions, der erst im Dezember vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der Mann war damals in Wien festgenommen worden. Der Verdächtige soll mehrere Jahre im Auftrag Russlands in Wien für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben.

Mit Methoden, die wie aus einem Film klingen, wie etwa toten Briefkästen zur Nachrichtenübergabe. Besonders heikel: Der Grieche mit russischen Wurzeln ist der Sohn eines einstigen Diplomaten, der während seiner aktiven Dienstzeit in Österreich und Deutschland stationiert gewesen war und während dieser Zeit auch für Russland spioniert haben soll. Der 39-Jährige befindet sich auf freiem Fuß. 

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