Im Zusammenhang mit Online-Medienplattform "Neue Zeit" wird Sachverhaltsdarstellung an Bundesrechnungshof angekündigt.
Die ÖVP Niederösterreich ortet einen "Schmutzkübelwahlkampf" der SPÖ im Vorfeld der Landtagswahl. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner brachte in diesem Zusammenhang bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die Online-Medienplattform "Neue Zeit" ins Spiel. Konstatiert wurden "Umgehungskonstruktionen", die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung beim Bundesrechnungshof wurde "für die nächsten Tage" angekündigt.
"Viele Überschneidungen mit SPÖ-Medien"
Konkret Bezug nahm Ebner in St. Pölten auf die "Neue Zeit" und deren Ableger "Neue Zeit Niederösterreich". Als Herausgeber und Medieninhaber der gemeinsamen Online-Plattform fungiert die Leykam Medien AG, deren Vorstand Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist. 83,71 Prozent der Anteile an Leykam gehören laut Wirtschaftscompass wiederum der im Eigentum der SPÖ Steiermark stehenden Firma Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH. Mehrere Vertreter der sozialdemokratischen Landesgruppe befinden sich dort im Aufsichtsrat.
Für Ebner "bestehen viele Überschneidungen mit Entscheidungsträgern bei SPÖ-Medien wie beispielsweise kontrast.at. Der Schluss liegt also nahe, dass es eine gemeinsame Steuerung und gemeinsame Kontrollinstrumente gibt."
Negative Kampagne gegen Mikl-Leitner
Verwiesen wurde vom Parteimanager darauf, dass die "Neue Zeit" im vergangenen Jahr fast 1.000 Inserate auf Facebook geschaltet habe, davon jüngst vermehrt "Negative-Campaigning Werbeschaltungen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei Niederösterreich". Bei der "Neuen Zeit Niederösterreich" seien es "fast 500 Schaltungen im Sinne der SPÖ Niederösterreich" und 44 gegen die ÖVP gerichtete Negative-Campaining-Werbeanzeigen gewesen. Bei den Schaltungen sei ersichtlich, "dass es sich um politische Werbung handelt".
Ebner zufolge liegt der Verdacht nahe, "dass es sich hier um eine gemeinsame, groß angelegte, lange geplante und mit sehr viel Aufwand betriebene Kampagne" sowie um "Schmutzkübelkampagnen gegen die Volkspartei NÖ handelt. Mit sehr vielen Dirty-Campaigning-Elementen." Es sei davon auszugehen, dass im vergangenen Jahr Werbeschaltungen in Höhe von in Summe 25.000 Euro getätigt wurden. Tausende "Negativ-Sujets" seien erstellt worden, dafür brauche es "Strategie, Manpower und Kampagnenführung". Vorliegen würden "Umgehungskonstruktionen" bezüglich Inseratenmeldungen und Wahlkampfkostenmeldung.
"Schmutzigster Wahlkampf aller Zeiten"
Die genannten Punkte hätte die ÖVP laut Ebner gerne mit der SPÖ im Rahmen der Verhandlungen zum mittlerweile geplatzten Fairnessabkommen besprochen. "Diese Konstruktionen zeigen ganz deutlich, wie wichtig eine Vertrauensallianz für Niederösterreich in Niederösterreich gewesen wäre." Nun drohe "der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten".
"Die Aussagen von Ebner zeigen, wie wehleidig die ÖVP Niederösterreich ist, wenn es einmal nicht nach ihrem Kopf geht", konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar in einer schriftlichen Stellungnahme.
Anstatt, dass die Volkspartei zeige, "dass man auch ohne Fairnessabkommen fair miteinander umgehen" könne, reagiere sie "wie ein trotziges Kind, das mit Streit und unhaltbaren Vorwürfen ablenken" wolle. "Aber Ebner weiß offenbar, wovon er spricht, wenn er denn schmutzigsten Wahlkampf aller Zeiten ankündigt", sagte Kocevar.
Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.
Jederzeit und überall top-informiert
Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.
Liebe Community,
Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.
