Teilergebnis von Scheinreferendum: 96 Prozent stimmten angeblich für Russland

Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine enden heute. Eine Anerkennung durch Russland wird vorbereitet. Ukraines Präsident Selenskij sieht die Region Donezk als Ziel Nummer eins der Russen.

Scheinreferenden in besetzten Gebieten

• Erste Teilergebnisse von Abstimmungen in vier von Russland besetzten Regionen der Ukraine zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Bewohner den Beitritt zu Russland befürworte, so schreibt es zumindest die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Dienstag - mit über 96 Prozent.
• In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine ziehen die Besatzer die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zu Russland trotz Beschuss weiter durch. Am Dienstag, am letzten Tag der Abstimmung, in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bisher gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Ein Stimmungsbericht.
• Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja beraten. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen mit Bezug auf ungenannte Quellen. Putin dürfte am Freitag dann vor dem Parlament sprechen. Schon an diesem Tag könnte er die Gebiete in die Russische Föderation aufnehmen.

Russland / Teilmobilmachung

• Russland hat erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen im Konflikt mit der Ukraine gedroht, erwartet in dem Fall nach eigenen Angaben aber kein direktes Eingreifen der Nato. Ex-Präsident Dmitri Medwedew schrieb am Dienstag auf der Plattform Telegram, sein Land habe das Recht, sich im Zweifel mit Atomwaffen zu verteidigen - "wenn das notwendig sein sollte". Russland werde Atomwaffen "in vorher festgelegten Fällen" unter
  "strikter Einhaltung der staatlichen Politik" einsetzen . Dies sei "sicher kein Bluff". Ähnlich hatte sich vor einigen Tagen auch Präsident Putin geäußert.

• Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen, neun Jahre nachdem er das Ausmaß der geheimen Überwachungsoperationen der National Security Agency (NSA) aufgedeckt hatte.
• Der Widerstand in Russland gegen die Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine wächst. Familien bangen um ihre Angehörigen, Zehntausende Männer verlassen das Land. In der ostsibirischen Stadt Ust-Ilimsk im Gebiet Irkutsk hat ein Reservist offenbar auf den Leiter einer Einberufungsstelle geschossen. In Kasachstan sollen bereits 100.000 Russen angekommen sein, auch an der Grenze zu Georgien bildeten sich Staus. Mehr dazu.
• Die Ukrainer in der von Russland besetzten Stadt Melitopol befürchten, dass sie von Moskau einberufen werden. Einige Einwohner berichteten, sie seien mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, an Volksabstimmungen teilzunehmen, so der Bürgermeister der Stadt im Exil.

Militärische Lage

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und die Sicherheitschefs trafen sich, um zu planen, wie man Russlands Einsatz "neuer Waffentypen" entgegenwirken kann, nachdem Moskau seine Angriffe in der Region Odessa mit iranischen Kampfdrohnen verstärkt hat.
• Der ukrainische Präsident Selenskij bezeichnete die militärische Lage in der ostukrainischen Region Donezk als schwierig und sagte, sie sei das "Ziel Nummer eins" des Landes, da sie auch das Ziel Nummer eins Russlands sei.
• Die ukrainischen Streitkräfte setzten ihre Kampagne fort, Brücken und andere Flussübergänge außer Betrieb zu setzen, um die Nachschubwege zu den russischen Streitkräften im Süden zu unterbrechen.

Diplomatie / Hilfen

(Red./APA/Reuters/dpa)