Tödlichster Tag für Russlands Armee + Biden unterstützt Ukraine weiter

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor -54 Minuten | Sophie Neu

  Biden sagt Ukraine anhaltende Unterstützung zu

  US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine in seiner Rede zur Lage der Nation die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert. Biden wandte sich in der sogenannten State of the Union Address im Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) an die eingeladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarova, und betonte, die USA seien "vereint" in der Unterstützung für deren Land.

  "Wir werden an Ihrer Seite stehen, so lange es dauert", versprach der Präsident. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland und liefern im großen Umfang Waffen und andere Rüstungsgüter an Kiew. Bei den oppositionellen Republikanern gibt es allerdings Politiker, die den umfassenden US-Hilfen für die Ukraine kritisch gegenüberstehen.

• Ukraine: Russische Offensive in Charkiw und Saporischschja erwartet

  Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die von ihr erwartete baldige russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben, sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, in einem am Dienstag in Kiew geführten Reuters-Interview.

  "Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das große Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Großes zu tun", meinte Danilow.

  Mutmaßungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Moskau auch einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine planen könnte, sieht Danilow skeptisch. Es sei "zweifelhaft, dass sie aus der Richtung kommen werden", weil "dort ganz klar nicht genügend Truppen sind".

• USA genehmigen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern an Polen

  Die US-Regierung hat einen Verkauf von Mehrfachraketenwerfern des Typs HIMARS und weiterer Waffen im Umfang von rund 10 Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) an Polen genehmigt. Der US-Kongress sei am Montag über den möglichen Verkauf informiert worden, teilte die zuständige Behörde am Montag mit.

  Polen hatte den Kauf des umfangreichen Waffenpakets beantragt, das unter anderem 18 Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS, dazugehörige Munition, 45 Raketen des Typs ATACMS mit größerer Reichweite sowie weitere Waffen und Militärausrüstung umfassen soll.

  Der NATO-Staat Polen will seine Streitkräfte auch infolge des russischen Angriffskriegs gegen das Nachbarland Ukraine deutlich ausbauen. Die USA haben auch der Ukraine Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS zur Verfügung gestellt, die es Kiews Truppen ermöglichen, russische Stellungen weit hinter der Front zielgenau anzugreifen.

• Ukrainischer Grenzschutz stoppt Flucht von 13 Wehrpflichtigen

  Der ukrainische Grenzschutz hat eine Gruppe von 13 Wehrpflichtigen an der Flucht gehindert. Die Männer aus den Gebieten Kiew und Tscherniwzi seien im Grenzgebiet zu Rumänien in zwei Kleinbussen unterwegs gewesen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde vom Dienstag. Die Ukrainer im Alter zwischen 22 und 52 Jahren hätten vorgehabt, zu Fuß über die Berge nach Rumänien zu gehen, hieß es.

  Für den Versuch, illegal die Grenze zu überschreiten, droht ihnen wohl eine Geldstrafe, auch eine Haftstrafe wäre möglich.

  Das ukrainische Parlament hatte verlängerte erst am Dienstag das im vergangenen Februar wegen der russischen Invasion verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung bis in den Mai. Wehrpflichtige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

• Deutschland will Ukraine 178 Leopard 1 liefern

  Der Großteil wird wohl erst im Jahr 2024 geliefert werden können

• "Spiegel": Berlin will Kiew 178 Leopard-1-Panzer liefern

  Die deutsche Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung am Dienstag berichtete, hat der Bundessicherheitsrat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt.

  Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im besten Fall soll eine erste Tranche der Leopard-1-Panzer schon im Sommer dieses Jahres an die Ukraine ausgeliefert werden.

  Die neue Genehmigung für Waffenlieferungen soll am Abend offiziell angekündigt werden. Nach "Spiegel"-Informationen hatte das Kanzleramt in den letzten Monaten diskret mit der Rüstungsindustrie verhandelt, um den Deal perfekt zu machen. Zum einen soll nun die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft um die 90 Leopard1-Modelle, die dort bereits seit Jahren eingelagert sind, einsatzbereit machen und für den Einsatz in der Ukraine vorbereiten.

• Schallenberg in USA: Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine als Thema

  Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) trifft Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington seinen US-Amtskollegen Antony Blinken. Im State Department werden auch die Bedeutung und Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besprochen werden. "Wir sind in einer systemischen Auseinandersetzung", formulierte Schallenberg. "Wie wir agieren, wird unser Ansehen prägen." Sollte sich der Westen auseinanderdividieren lassen, werde er etwa in Afrika an Einfluss verlieren.

  Sollte es etwa der EU in nähere Zukunft nicht gelingen, gemeinsam mit den USA geschlossen gegen die russische Aggression aufzutreten und Einheit zu zeigen, würden sich die Folgen "zwar nicht gleich, aber in fünf Jahren" bemerkbar machen, schätzte der Außenminister. "Dann sind andere dort, Russland oder China". Es gehe eben auch um weltanschauliche Geostrategien und Weichenstellungen, argumentierte Schallenberg. Das gelte etwa auch für die Länder des Westbalkans, für deren EU-Eingliederung Österreich sich ja seit jeher stark gemacht hat. Auch dort würden andere Player als die EU versuchen, Einflussnahme zu üben. Daher sei die Frage folgende: "Können wir unser Lebensmodell implementieren oder andere?", neben Russland und China etwa auch die Türkei oder beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate.

• Kiew: Tödlichster Tag für russische Truppen seit Kriegsbeginn

  Die russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Insgesamt seien 1.030 russische Soldaten gefallen. Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen.

• Bisher mehr als 360 Millionen Euro Spenden aus Deutschland

  Nach annähernd einem Jahr Krieg in der Ukraine sind in Deutschland mehr als 364 Millionen Euro an Spenden für das von Russland angegriffene Land zusammengekommen. Dies teilte das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe, das aus vier großen Hilfsorganisationen besteht, am Dienstag in Berlin mit. „Natürlich erhalten wir nicht mehr ganz so viele Spenden wie in den ersten Wochen“, sagte Geschäftsführer Domonique Mann.

  Mehr dazu hier:

• Russland verstärkt Streitkräfte in der Ost-Ukraine

  London: Russische Truppen kommen nicht voran. Nur "mehrere Hundert Meter" pro Woche erobert.

• OSZE: Österreich muss russische Delegation bei Gipfel in Wien empfangen

  Im Streit um die Teilnahme Russlands hat die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klargestellt, dass Österreich allen Delegationen Visa ausstellen muss. Das Amtssitzabkommen verlange von Österreich, den teilnehmenden Delegationen die Einreise zu erleichtern, "was bedeutet, dass das Ausstellen von Visa keine Ermessensfrage, sondern eine Frage der rechtlichen Verpflichtung ist", teilte die Versammlung am Dienstag mit.

  Die österreichische Bundesregierung, allen voran Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), hatte aber stets darauf gepocht, dass man als Gastgeberland der OSZE dazu verpflichtet sei, deren Mitglieder auch die Einreise zu ermöglichen.

  Mehr dazu:

• London: Russland kommt bei Offensive nicht voran

  Russische Truppen kommen im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung bei neuen Angriffen nicht voran. Den Streitkräften sei es nur gelungen, "mehrere Hundert Meter" pro Woche zu erobern, teilte das Verteidigungsministerium in London Dienstag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit. "Dies liegt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit daran, dass Russland nun die für erfolgreiche Offensiven erforderliche Munition und Manövriereinheiten fehlen."

  Seit Jahresbeginn versuche Russland offenbar, größere Offensiven wieder aufzunehmen. Ziel sei vermutlich, die noch von der Ukraine gehaltenen Teile des ostukrainischen Gebiets Donezk zu erobern, das Russland völkerrechtswidrig annektiert hat.

  London vermutet, dass Kommandanten aufgrund von politischem Druck aus Moskau unrealistische Ziele verfolgen, die sie mit den vorhandenen, unterbesetzten und unerfahrenen Einheiten aber nicht erreichen könnten. Die russische Führung werde weiterhin Fortschritte fordern. "Es bleibt unwahrscheinlich, dass Russland in den kommenden Wochen die Kräfte aufbauen kann, die erforderlich sind, um den Ausgang des Krieges maßgeblich zu beeinflussen", hieß es in London weiter.

• UN-Nothilfechef: Fast acht Millionen Menschen aus Ukraine geflohen

  17,6 Millionen oder knapp 40 Prozent der Bevölkerung brauchen humanitäre Hilfe.

• Schallenberg bei Blinken: Russlands Angriff auf Ukraine im Fokus

  Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kommt am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken zusammen. Bei dem Treffen im State Department soll es vor allem um die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die volle Solidarität mit dem von Russland attackierten Land gehen. Es gelte zudem, das enge Verhältnis zu den USA weiter zu festigen, "sowohl politisch als auch wirtschaftlich", betonte Schallenberg schon im Vorfeld der Reise.

  Schließlich sei das transatlantische Bündnis "einer der Grundpfeiler der österreichischen Außenpolitik", ließ der Außenminister wissen. Schallenbergs Trip in die USA findet laut Außenamt "vor dem Hintergrund multipler Krisen statt". Besprochen werden sollen demnach auch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die europäische und internationale Sicherheitsarchitektur sowie die gemeinsamen Anstrengungen Österreichs und der USA für die Sicherheit und Stabilität der Länder des Westbalkan. Zudem stehen "gemeinsame Herausforderungen wie die Negativspirale im Iran und die Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika" im Fokus der Gespräche in Washington.

• Wagner-Chef Prigoschin zeigt sich nach Bachmut-Angriff in Kampfflugzeug

  Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, ist eigenen Angaben zufolge in einem Kampfflugzeug gewesen, das die ukrainische Stadt Bachmut angegriffen hat. "Wir sind gelandet, wir haben Bachmut bombardiert", sagte Prigoschin am Montag in einem im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video. Darin ist er mit einem Helm und einer Pilotenmaske zu sehen. Bachmut ist das Epizentrum der Kämpfe in der Ostukraine.

  Prigoschin forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Kampf am Himmel über Bachmut auf. Der Wagner-Chef sagte, er werde am Dienstag erneut an Bord eines Kampfjets gehen. "Wenn Sie den Willen haben, treffen wir uns am Himmel. Wenn Sie gewinnen, bekommen Sie Artemowsk zurück, wenn nicht, gehen wir bis zum (Fluss) Dnipro", sagte Prigoschin. Artemowsk ist der russische Name für Bachmut.

• Selenskij erwägt offensichtlich Reise nach Brüssel

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij erwägt offensichtlich eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der dpa, dass es am Donnerstag die "Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten" gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem Gipfel. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskij nach Brüssel. Eine abschließende Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

  Mehr dazu hier:

• UNO-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Krieges

  UNO-Generalsekretär António Guterres befürchtet eine Ausweitung des Krieges in der Ukraine. "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen", sagte Guterres am Montag in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Das Risiko eines Atomkriegs sei so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.

  Mehr dazu hier:

• London: Moskau will in besetzten Gebieten wählen lassen

  Mit Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten im September will Russland nach britischer Einschätzung die Regionen als festen Bestandteil der Russischen Föderation präsentieren. "Dies folgt auf fortdauernde Versuche, die besetzten Gegenden zu "russifizieren", das beinhaltet die Überarbeitung von Bildung, Kommunikation und Transportsystemen", teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

  Die Führung in Moskau werde das "sich selbst bestätigende Argument" anführen, dass Neuwahlen die Besatzung rechtfertigen, hieß es weiter. Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, hatte kürzlich angekündigt, dass die Vorbereitungen für die Wahlen bereits liefen. Nach britischen Angaben sind diese vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant und sollen damit am selben Tag stattfinden wie in den russischen Regionen. Das britische Ministerium betonte, in Russland stünde auch bei Wahlen auf regionaler Ebene "keine sinnvolle demokratische" Auswahl zur Verfügung.

• Papst vor Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Andere Kriege nicht vergessen

  Angesichts des bevorstehenden Jahrestages von Russlands Angriff auf die Ukraine hat Papst Franziskus die Welt aufgefordert, auch die anderen Kriege auf dem Globus nicht zu vergessen. Der Pontifex erinnerte am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Flugzeug während der Rückreise aus dem Südsudan etwa an Syrien oder den Jemen, wo seit mehr als einem Jahrzehnt Kriege wüten. Auch die Konflikte in Myanmar mit der Vertreibung der Rohingya wurden vom Oberhaupt der Katholiken erwähnt.

  "Es gibt Kriege, die wichtiger scheinen, weil sie mehr Lärm machen", sagte Franziskus. "Aber die ganze Welt ist im Krieg und in der Selbstzerstörung."

  Am 24. Februar jährt sich der Kriegsausbruch in der Ukraine. Franziskus betet seitdem für einen Frieden in dem Land und erwähnt das leidende Volk dort in fast jeder seiner Reden. Eine Reise nach Kiew sei weiterhin nicht möglich, berichtete der Papst - er will nämlich für die Chance einer Waffenruhe nicht nur in die ukrainische Hauptstadt, sondern auch nach Moskau. Dort ist er nicht willkommen.

• Schwierige Lage in Donezk

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij spricht von schwierigen Lage und erbitterten Kämpfen im Gebiet Donezk. „Aber wie schwierig es auch sein mag und wie groß der Druck dort auch ist, wir müssen aushalten“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir haben keine Alternative, als uns zu verteidigen und zu gewinnen.“ Russland versuche nun seine Niederlagen vom vergangenen Jahr wettzumachen.