© APA - Austria Presse Agentur
Niederösterreichs Landeschefin kommt, FMA-Chef Müller sagte ab. Nicht grundlos, vermutet die Opposition.
Zum vorläufigen Schlusspunkt des ÖVP-U-Ausschusses ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit geladen. Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal. Oder, wie es SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer formuliert: "Aufgrund der ÖVP-Störaktionen konnten wir kaum Fragen stellen."
Die Befragung Mikl-Leitners markiert nur das vorläufige Ende des U-Ausschusses, haben sich die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS doch auf eine Verlängerung bis Ende Jänner geeinigt. Wie viele Befragungstage noch absolviert werden sollen, und wer geladen wird, ist noch offen.
Sein Kommen abgesagt hat der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller. Er ist kurzfristig erkrankt. Einige Abgeordnete wittern aber einen Zusammenhang zwischen der Absage und den jüngsten Entwicklungen in der sogenannten ICG-Causa.
Darin geht es um den Vorwurf, die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 Gelder missbraucht. Dazu hatte sich auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei seiner Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geäußert.
Wie der Standard berichtet, gibt es in der Angelegenheit nun ein weiteres Geständnis gegenüber der WKStA. Ein Grazer Beratungsunternehmen, das eine Rahmenvereinbarung mit dem Finanzministerium abgeschlossen hatte, hat in diesem Zusammenhang "Verantwortung für Fehlverhalten" übernommen. Schmid hatte ausgesagt, ein Mitarbeiter des Unternehmens habe 2017 zwei Workshops abgehalten, die mit Ministeriumsgeld bezahlt wurden, aber tatsächlich der Vorbereitung des türkisen Wahlkampfs gedient haben sollen.
Was hat das mit Müller zu tun? Er war damals der zuständige Sektionschef im Finanzministerium. Die Opposition fordert nun seine Absetzung als FMA-Chef durch den Finanzminister.
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