Verhaltenes Ja zu Kampfjets + Lawrow bittet Eritrea um Hilfe

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• Heute, vor -14 Minuten | Anita Staudacher

  Russland weist lettischen Botschafter aus

  Als Reaktion auf die Ausweisung des russischen Botschafters aus Lettland weist auch Russland den lettischen Botschafter aus. Das Außenministerium in Moskau forderte Botschafter Maris Riekstins am Freitag auf, Russland binnen zwei Wochen zu verlassen. Das Ministerium kritisierte die "totale Russenfeindlichkeit" Lettlands und betonte, Riga trage "die volle Verantwortung für die aktuelle Situation".

  Russland hatte am Montag bereits die diplomatischen Beziehungen zu Estland herabgestuft und den estnischen Botschafter ausgewiesen. Als Reaktion hatte Estland auch den russischen Botschafter aufgefordert, Tallinn zu verlassen

• Trump: "Ich würde Krieg in 24 Stunden beenden"

  Der Ex-US-Präsident macht wieder mit großen Sprüchen auf sich aufmerksam - zum Ukrainekrieg. Eine Steilvorlage für den Kreml.

• Die rote Linie hat sich verschoben: Ein verhaltenes Ja zu Kampfjets

  Die Hemmschwelle ist gefallen: Einige Länder wollen der Ukraine Jets liefern. Nur: Wie bekommt man sie ohne Eskalation dorthin?

  Mehr dazu hier (plus):

• Polen stellt weitere 60 modernisierte Panzer zur Verfügung

  Polen stellt zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion weitere 60 Panzer zur Verfügung. "Wir sind bereit, 60 modernisierte Panzer zu schicken, 30 davon sind PT-91", sagt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag in einem Interview im kanadischen Fernsehen. Der PT-91 ist ein polnischer Kampfpanzer, der in den 1990er Jahren in Dienst gestellt wurde. Er basiert auf dem Modell T-72 aus Sowjetzeiten.

• Gewinn russischer Banken bricht 2022 um rund 90 Prozent ein

  Vor allem wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland mussten die Banken des Landes im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch von rund 90 Prozent wegstecken. Der Gewinn sackte auf 203 Milliarden Rubel (2,9 Milliarden Dollar), wie die russische Zentralbank am Freitag mitteilte. Wie auch andere Bereiche der russischen Wirtschaft habe sich die Finanzbranche durchaus robust gezeigt. Es sei den Banken gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr auszugleichen und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzumünzen, hieß es.

  "Allerdings waren nicht alle Banken in der Lage, die Verluste vom Jahresanfang vollständig wettzumachen", erklärte die Zentralbank in ihrem Bericht. Einige Institute hätten im Gesamtjahr ein deutliches Minus verbucht. Demnach waren 104 Banken zum Jahresende unrentabel, während es Mitte 2022 noch 130 waren. Sollte es 2023 keine neuen Schocks geben, dürften die Ergebnisse der Banken in diesem Jahr deutlich besser ausfallen und die Gewinne könnten eine Billion Rubel übersteigen, sagte Alexander Danilow, Direktor der Zentralbank-Abteilung für Bankenregulierung und -analyse, vor Journalisten. Vor einem Jahr hatte die Zentralbank für 2022 Gewinne des Bankensektors von mehr als zwei Billionen Rubel prognostiziert, nach einem Rekordgewinn von 2,4 Billionen Rubel 2021.

  Der Westen hat wegen Russlands Einmarsch in der Ukraine im Zuge der Sanktionen mehrere wichtige russische Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen. Die führenden Kreditinstitute Sberbank und VTB mussten daraufhin ihre Geschäfte in weiten Teilen Europas einstellen. Die Anleger zogen im Frühjahr rasch Gelder ab, aber zum Jahresende verzeichnete der Sektor einen Nettozufluss an Privatkundeneinlagen.

• EU verlängert Wirtschaftssanktionen um ein halbes Jahr

  Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

  Erste EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus. Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland.

• "Gold der Krim" wird der Ukraine zugesprochen

  In einem jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2.000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung.

  Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten. Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet.

• Russischer Außenminister warb in Eritrea um Unterstützung

  Lawrow stößt in Eritrea auf offene Ohren für sein Anliegen: Eritreas Außenminister Osman Saleh gibt der USA die Schuld für den Krieg.

• Leichtathletik: Weltverband hält an Ausschluss Russlands fest

  Der Leichtathletik-Weltverband bleibt seiner strikten Linie gegenüber Russland treu und ist gegen eine Rückkehr der Athleten zu internationalen Wettkämpfen und den Olympischen Spielen.

  „Der Standpunkt von World Athletics ist, dass russische und belarussische Athleten weiterhin von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen werden“, teilte World Athletics am Freitag mit.

  Das Internationale Olympische Komitees hatte zuvor entschieden, trotz des Krieges in der Ukraine nach Wegen für eine Wettkampf-Rückkehr von Sportlerinnen und Sportlern aus den beiden Ländern zu suchen.
  World Athletics hat eine im Jahr 2016 ausgesprochene Suspendierung des russischen Leichtathletik-Verbands wegen staatlich organisierten Dopings bisher nicht aufgehoben, aber nach individueller Prüfung einzelne Athleten mit neutralem Status zu internationalen Wettkämpfen zugelassen. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sämtlichen Sportlern aus Russland und Belarus das Startrecht bei internationalen Wettkämpfen entzogen.

• Ukrainische Soldaten starten Panzer-Training in Deutschland

  In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, acht Wochen sind dafür vorgesehen. Deutschland überlässt den ukrainischen Streitkräften 40 Panzer vom Typ Marder sowie 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard.

  Nach früheren Angaben sind die Lehrgänge auf den Umgang mit dem Fahrzeug sowie seinen Waffensystemen und auf Störungsbeseitigung und grundlegende Wartung beschränkt, um in der kurzen Zeit durchzukommen. Die ukrainischen Soldaten verfügen meist über fachliche Vorkenntnisse oder auch Kampferfahrung.

• Olympische Spiele: Ukraine droht mit Boykott

  Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit.

  Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.

• Kreml: USA ziehen Krieg in die Länge

  Russland wirft den USA erneut vor, den Ukraine-Konflikt in die Länge zu ziehen. US-Präsident Joe Biden könne ihn beenden, indem er Kiew Anweisungen dazu erteile, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Aber die Regierung in Washington sei bisher nicht dazu bereit gewesen. Stattdessen würden die Vereinigten Staaten „Waffen in die Ukraine pumpen“. 

• Orban gegen Sanktionen in Atomwirtschaft

  Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt seine Ablehnung von Forderungen nach EU-Sanktionen gegen die russische Atomwirtschaft.

  Die ungarische Regierung werde es nicht zulassen, dass die Kernenergie in die Sanktionen einbezogen werde, sagt Orban im staatlichen Rundfunk. „Das ist indiskutabel.“

  Die Ukraine fordert von der Europäischen Union, das staatliche russische Kernenergie-Unternehmen Rosatom in die Sanktionen einzubeziehen. Ungarn, das ein Atomkraftwerk russischer Bauart betreibt und es gemeinsam mit Rosatom erweitern will, lehnt dies ab.

• Washington und Paris liefern möglicherweise Kampfjets

  Die USA schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Das sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jon Finer. Man habe kein bestimmtes Waffensystem ausgeschlossen, man werde die Unterstützung danach ausrichten, was die Ukraine brauche. "Wir werden das sehr sorgfältig diskutieren", so Finer.

  Medienberichten zufolge schließt auch Frankreich eine Lieferung von Kampfjets an Kiew nicht aus. "Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen", erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London. "Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell", sagte Gassilloud.

• Japan verhängt neue Sanktionen gegen Russland

  Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine und um einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen für einen Frieden wird Japan im Einklang mit anderen großen Nationen Exportverbote verhängen“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie mit.

  Die Sanktionen betreffen Güter, mit denen Russland seine Verteidigungsfähigkeit verbessern könnte. Des Weiteren sollen die Vermögen von drei Unternehmen und 22 Einzelpersonen eingefroren werden.

• Heftige Angriffswelle + Explosionen unweit des AKW Saporischschja

  Russland überzieht die Ukraine mit einer neuen Welle an Angriffen. Europa muss sich wohl auf mehr Flüchtlinge einstellen.

• Panzer waren nur der Anfang: "Gespräche über Kampfflugzeuge gibt es schon"

  Der Kreml schäumt wegen der Panzer, nun wünscht sich Kiew vom Westen Jets. Deren Lieferung ist nur eine Frage der Zeit.
   

• Europarat beschließt Kriegstribunal

  Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine „geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt“ hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Straßburg.

  Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten, zu denen Russland seit dem Ausscheiden im vergangenen März nicht mehr zählt. Der Rat ist kein Organ der EU.

• Polen auch für Lieferung von Kampfjets an die Ukraine

  Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die NATO eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. „Ich glaube, wir, die NATO, müssen mutiger sein“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien. Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen und mehr Artillerie verlangt.

• Ukraine-Partner drücken bei Panzer-Lieferungen aufs Gas

  Berlin hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis „Ende März“ zugesagt. Polens Regierung geht unterdessen davon aus, dass die angekündigten 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. Auch Kanada will in einem ersten Schritt vier Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde „in den kommenden Wochen“ erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.