© APA - Austria Presse Agentur
Sechs von sieben Volksbegehren nahmen 100.000er-Hürde. Das antirassistische Volksbegehren "Black Voices" verfehlt das Ziel knapp.
Am Montag, 26. September 2022, endete um 20 Uhr die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Fünf davon haben die 100.000er-Marke an Unterschriften überwunden: "Recht auf Wohnen" und "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", beide Volksbegehren gegen die Corona-Maßnahmen sowie die Volksbegehren für Kinderrechte und gegen GIS-Gebühren haben ausreichend Unterstützungen erhalten.
530.938 Unterstützungserklärungen und Eintragungen verzeichnet die Initiative "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Das Volksbegehren fordert, das Recht auf Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. Es soll keine Obergrenzen für Bargeldzahlung und einen Schutz für Bargeld als Vermögensmittel geben.
364.348 Unterstützungserklärungen und Eintragungen erhielt das Volksbegehren "GIS Gebühr abschaffen". 218.801 Unterstützer hat das Volksbegehren "Covid-Maßnahmen abschaffen" gesammelt.
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