Wie spricht man über etwas, das so geheim ist, dass man eigentlich am liebsten gar nicht darüber sprechen würde?
Dieses Dilemma taucht immer dann auf, wenn es um Geheimdienste geht. Am Mittwoch wurde in Wien zumindest der Versuch unternommen, einige Fragen zu beantworten. Der Anlass: Ein Jahr Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, kurz DSN. Jene Organisation, die aus dem skandalgebeutelten Bundesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) entstanden war. Man erinnert sich an rechtswidrige Hausdurchsuchungen und den Vertrauensverlust internationaler Partner.
Trennung Staatsschutz und Nachrichtendienst
„Wir haben eine klare gesetzliche und organisatorische Trennung durchgeführt zwischen der Säule des Staatsschutzes und jener des Nachrichtendienstes. Beide werden durch ein gemeinsames Informations- und Lagezentrum verbunden. Ein System, das sich bewährt hat“, erklärte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Zusätzlich seien Vertrauenswürdigkeitsprüfungen der Mitarbeiter und ein neues Rekrutierungsverfahren eingeführt.
Was zum Punkt des Personales führt, der zuletzt besonders von einzelnen Parlamentariern kritisiert worden war. Man habe zu wenig Einsicht in das Budget und die Personaleinteilung der Mitarbeiter in den einzelnen Abteilungen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper ging sogar so weit: „Mit der Zahl vieler Verwaltungspraktikanten wird offenbar eine hohe Mitarbeiterzahl vorgetäuscht.“
Keine Auskunft zur Mitarbeiterzahl
Dies wies DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner am Mittwoch entschieden zurück: „Wir äußern uns nicht zu Mitarbeitern und geben keine Zahlen dazu bekannt. Ja, wir nehmen ab Dezember Verwaltungspraktikanten auf. Aber diese medial gespielten Hintergründe sind definitiv falsch.“ Eine Zahl gab es dann doch noch zum Personal: Man habe den Personalstand um etwa 50 Prozent erhöhen können in den vergangenen 365 Tagen.
Weiteres Zahlenmaterial: 1.300 Ermittlungsakten wurden im gemeinsamen Lagezentrum im ersten Jahr geteilt, 28 Fallkonferenzen durchgeführt, wenn es um die Entlassung von als gefährlich eingestuften Personen aus der Haft ging, 2.500 Hinweise gingen bei der Meldestelle für Extremismusfälle ein, bilateral traf man sich 977 Mal mit Partnern.
Corona, Demos, Ukraine-Krieg, Schutz kritische Infrastruktur
Sonst lässt sich das erste DSN-Jahr wohl am besten so zusammenfassen: Der Staatsschutz wurde mit den Corona-Maßnahmengegner und ihren Demos begrüßt, ging nahtlos in die Folgen des Angriffskrieges in der Ukraine, um im Sommer vor allem den Fokus auf den Schutz der kritischen Infrastruktur in Österreich zu legen.
Apropos Ukraine und russische bzw. chinesische Spione. Hier gilt Österreich nach wie vor als Hotspot. Zu sehr in die Tiefe will man von offizieller Seite nicht gehen, so viel aber dazu. Spione hätten ihre Reiseaktivität erhöht und würden mittlerweile in verschiedenen Städten leben. „Natürlich hatte die Ukraine Auswirkungen auf das sicherheitspolizeiliche Geschehen in Österreich. Wir haben gerade bei der Energieinfrastruktur die Überwachungsmaßnahmen erhöht", sagt Haijawi-Pirchner.
Auch die Wirtschaftsspionage ist wieder in den Fokus geraten. Es gibt in Österreich viele kleine Unternehmen mit spezialisiertem Wissen in speziellen Bereichen, die Angriffsfläche bieten“, erklärt Haijawi-Pirchner. Mit mobilen Präventionsteams würde man die Unternehmen zu ihren Schutzmöglichkeiten beraten.
Ausblick
Und wie sieht Jahr zwei für die DSN aus? Ein zentraler Punkt dürfte die seit langem angekündigte Reform der Landesämter für Verfassungsschutz (LVT) werden. In „absehbarer Zeit“ soll diese präsentiert werden. Eine zentrale Rolle soll offenbar das Thema Prävention sein. Vergleichbare sei der Ansatz mit der Kriminalprävention beim Bundeskriminalamt. Was man sich darunter konkret vorstellen kann, blieb am Mittwoch offen.
Linked in
Und noch eine Neuerung wird das DSN-Jahr zwei bringen: Ein eigenes Linked in Profil für den Geheimdienst. Jenes soziales Netzwerk, auf dem berufliche Kontakte geknüpft werden können. Für den Personalstand sicher förderlich. Auch wenn er geheim bleibt.
