Die Regierung präsentierte mit dem Energiekostenzuschuss für Unternehmen ihr nächstes milliardenschweres Hilfspaket. Wie die türkis-grüne Maßnahme funktioniert, wer sie (nicht) bekommt – und was Experten davon halten.
Vor rund einem Monat waren es die Privathaushalte, jetzt kamen die Unternehmen bei der Vergabe der türkis-grünen Förderpakete an die Reihe. „Uns war bewusst“, erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Vorstellung des sogenannten Energiekostenzuschusses nach dem Ministerrat, „dass es auch eine Entlastung für Unternehmen braucht, wenn wir die Haushalte entlasten“. Die gesetzliche Basis dafür wurde bereits im Sommer gelegt, nach wochenlangen Verhandlungen haben sich ÖVP und Grüne auf die Förderrichtlinien in einem „sehr komplexen System“, wie es Nehammer selbst nennt, geeinigt. Ein Überblick, was über das nächste Milliardenpaket bekannt ist – und wie Experten die Maßnahmen einschätzen.
Was wird von der Regierung nun gefördert?
Die Idee funktioniert, kurz zusammengefasst, so: In einem vierstufigen Modell sollen „energieintensiven“ Unternehmen 30 Prozent der gestiegenen Energiekosten ersetzt werden. Das betrifft Strom, Gas und – mitunter – Treibstoffkosten. Als Beispiel nannte die Koalition eine Bäckerei, deren Jahreskosten für Gas heuer von knapp 20.000 Euro auf 160.000 Euro angestiegen ist, weil die Kilowattstunde – so die Annahme des Rechenbeispiels – um 30 Cent teurer geworden ist. Der Zuschuss pro Kilowattstunde würde daher knapp zehn Cent betragen. Der Förderzeitraum wurde auf Februar bis September 2022 festgelegt, gefördert wird also rückwirkend. Die Zuschüsse sind bei 50 Millionen Euro pro Betrieb gedeckelt. Kosten soll der Zuschuss insgesamt 1,3 Milliarden Euro.
