Weiter Strom-Notabschaltungen in Kiew

Ukraine-Krieg: News zur aktuellen Lage

• EU-Investitionsbank will enger mit Kiew kooperieren

  Die Europäische Investitionsbank (EIB) will enger mit der Stadt Kiew zusammenarbeiten und helfen, die dortige U-Bahn zu modernisieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Montag in Brüssel unterschrieben, wie die EIB mitteilte. Man gehe davon aus, dass es dringend notwendig sei, mehr als 450 Millionen Euro zu investieren, um die bisherige Abhängigkeit der ukrainischen Hauptstadt von russischen Lieferungen zu beenden.

  Derzeit seien 80 Prozent der U-Bahn-Wagen in Kiew russische Fabrikate. Mehr als die Hälfte müsse modernisiert, aufgerüstet oder ersetzt werden, hieß es. Die EIB erklärte, man bereite zudem eine Reihe weiterer Projekte vor.

• Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington auf Eis gelegt

  Geplante Abrüstungsgespräche zwischen Moskau und Washington zu strategischen Atomwaffen sind kurzfristig verschoben worden. „Russland hat einseitig das Treffen verschoben und erklärt, neue Daten vorzuschlagen“, teilte die US-Botschaft in Moskau der Tageszeitung Kommersant zufolge am Montag mit. Das Außenministerium in Moskau bestätigte die Verschiebung der geplanten Konsultationen.

  Der ursprünglich noch zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow unterzeichnete START-Vertrag zur Reduktion strategischer Atomwaffen war zuletzt im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert worden.
  Eigentlich sollten in Kairo vom 29. November bis 6. Dezember Gespräche über die Zukunft des Vertrags laufen. Geplant war, dass beide Seiten während der Konsultationen die jeweiligen Vorwürfe der Gegenseite anhören. Das betrifft vor allem die Frage der gegenseitigen Inspektionen von strategischen Waffen.

  Russland hatte im August, wenige Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine, die Kontrolle seines Atomwaffenarsenals durch die USA gestoppt. Die Begründung war, dass eine russische Überprüfung amerikanischer Atomwaffen durch die westlichen Sanktionen behindert werde.

• EU-Investitionsbank will Kiewer U-Bahn modernisieren helfen

  Die Europäische Investitionsbank (EIB) will enger mit der Stadt Kiew zusammenarbeiten und helfen, die dortige U-Bahn zu modernisieren. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Montag in Brüssel unterschrieben, wie die EIB mitteilte.

  Man gehe davon aus, dass es dringend notwendig sei, mehr als 450 Millionen Euro zu investieren, um die bisherige Abhängigkeit der ukrainischen Hauptstadt von russischen Lieferungen zu beenden. Derzeit seien 80 Prozent der U-Bahn-Wagen in Kiew russische Fabrikate. Mehr als die Hälfte müsse modernisiert, aufgerüstet oder ersetzt werden, hieß es.

  Die EIB erklärte, man bereite zudem eine Reihe weiterer Projekte vor.

• Weiter Stromabschaltungen in Kiew

  Fünf Tage nach massiven russischen Raketenangriffen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew weiter mit unangekündigten Notabschaltungen bei der Stromversorgung zu kämpfen. 55 Prozent der Haushalte seien davon betroffen, teilte die Militärverwaltung der Dreimillionenstadt am Montag über Telegram mit. Die Notabschaltungen sollten dabei nicht länger als fünf Stunden dauern.

  Vorher hatte der örtliche Versorger angekündigt, jedem Kunden zumindest vier Stunden Strom täglich zu ermöglichen. Die Reparaturen der Schäden dauern an.

  Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die Probleme mit der Stromversorgung würden noch bis zum Frühling anhalten. In Kiew gibt es seit dem Beginn massiver russischer Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur Mitte Oktober in vielen Stadtteilen nur noch stundenweise Strom.

• Russische Städte montieren Wegweiser zu Schutzkellern

  In mehreren russischen Städten sind vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine laut Medien Wegweiser zu Bombenschutzkellern aufgehängt worden. „In Rostow am Don wurde solch ein Wegweiser im Stadtzentrum aufgestellt“, berichtete das Internetportal Mediazona am Montag. Vor allem Regionen nahe der ukrainischen Grenze sind von dieser behördlichen Maßnahme betroffen. Berichte gibt es auch aus den Städten Kursk, Belgorod und Brjansk.

  In Belgorod, das etwa 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ist, sollen demnach bis Ende November 700 solcher Wegweiser angebracht werden. Die Stadt mit 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist seit Kriegsbeginn bereits mehrfach beschossen worden. Russland macht dafür die Ukraine verantwortlich, die sich in der Regel nicht zu den Vorwürfen äußert.

• Sieben Außenminister zu Solidaritätsbesuch in Kiew

  Sieben Außenministerinnen und Außenminister der nordischen und baltischen Staaten sind am Montag in die Ukraine gereist. „Wir, die Außenminister von Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden, sind heute in Kiew in voller Solidarität mit der Ukraine. Trotz Russlands Bombenhagel und barbarischer Brutalität wird die Ukraine gewinnen“, erklärten mehrere der Chefdiplomaten wortgleich via Twitter.

• Papst erklärt, warum er Putin nicht als "Aggressor" nennt

  Papst Franziskus hat sich gegen Kritik gewehrt, in seinen Ansprachen Russland oder Präsident Wladimir Putin nicht als Aggressor im Krieg gegen die Ukraine zu benennen. „Warum ich Putin nicht nenne? Weil es nicht nötig ist“, sagte der Papst der US-amerikanischen Jesuiten-Zeitschrift America Magazine.

  Russland sei natürlich das Land, das die Invasion betreibe, erklärte der 85-Jährige weiter. „Manchmal versuche ich, nicht zu spezifizieren, um niemanden zu beleidigen, und verurteile lieber allgemein, obwohl es bekannt ist, wen ich verurteile“, begründete der Argentinier.

  In seinen öffentlichen Ansprachen ruft der Pontifex regelmäßig zum Gebet für die Menschen in der Ukraine auf. Russland erwähnt er dabei so gut wie nie.

• Kiew rechnet mit weiteren Raketenangriffen

  Die Ukraine hat am Montag davor gewarnt, dass Russland eine neue Angriffswelle auf die Energie-Infrastruktur des Landes vorbereite. Nach Angaben einer Armeesprecherin wurde kürzlich ein russisches Kriegsschiff mit Raketen an Bord ins Schwarze Meer verlegt.

  "Dies deutet darauf hin, dass Vorbereitungen im Gange sind", erklärte die Sprecherin. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Beginn der Woche von einem solchen Angriff geprägt sein wird."

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte die Ukrainer bereits am Sonntagabend in seiner Fernsehansprache vorgewarnt, dass Russland neue Luftangriffe vorbereite. Moskaus Streitkräfte würden ihr Programm der systematischen Angriffe so lange weiter betreiben, wie sie über Raketen verfügten, sagte Selenskij. Der Staatschef fügte hinzu, dass sich die Armee und der gesamte Staat auf die Angriffe vorbereite - auch mit den westlichen Partnern.

• Klitschko ruft im Streit mit Selenskij zur Einheit auf

  Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat im Konflikt mit Präsident Wolodymyr Selenskij erneut zur Einheit aufgerufen. „Wenn der Krieg vorbei ist, dann kann man Innenpolitik spielen“, sagte der 51-Jährige in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine.

  Mehr zum Konflikt zwischen den beiden Politikern lesen Sie hier:

• Färöer-Inseln verlängern Fischereiabkommen mit Russland

  Die Färöer-Inseln haben ihr Fischereiabkommen mit Russland um ein Jahr verlängert. Wegen der Verringerung der erlaubten Fangmengen für Kabeljau in der Barentssee beinhalte die Vereinbarung Anpassungen, was zu einer Reduzierung der Fangquoten auf beiden Seiten führen.

  Die Färöer-Inseln gehören offiziell zum Königreich Dänemark, sind aber weitgehend autonom. Fisch ist das mit Abstand wichtigste Exportgut der kleinen Inselgruppe, die im Nordatlantik zwischen Island und Schottland liegt.

  Die Färöer und Russland stimmen sich seit 1977 über die Fischbestände im nordöstlichen Atlantik ab. Die Vereinbarung bedeutet, dass Schiffe von den Färöern in der Barentssee fischen dürfen und russische in färöischen Gewässern. Dass diese Vereinbarung nun trotz des Ukraine-Kriegs fortgeführt wird, sorgte für Kritik aus Dänemark und der EU, wie unter anderem der dänische Rundfunksender DR berichtete.

• OSZE-Chefin gegen Ausschluss Russlands

  OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ausgesprochen. Ein solcher Schritt würde keine Abhilfe schaffen. "Die Gründer der OSZE haben aus gutem Grund keinen Austrittsmechanismus vorgesehen. Die OSZE ist qua Definition eine inklusive Organisation", sagte Schmid in einem am Montag veröffentlichen Interview mit der Initiative "Gesichter der Demokratie"

  Im Kalten Krieg entstanden, sei die OSZE "keine Schönwetterorganisation", so die deutsche Diplomatin, die sich zuversichtlich zur Zukunft der in Wien ansässigen Organisation zeigte: "Wir haben derzeit sehr schwierige Diskussionen, die Gräben sind tief. Aber in der Zukunft werden die einzigartigen Instrumente der OSZE, der umfassende Sicherheitsansatz und die Tatsache, dass Russland und Amerika, Europa und Zentralasien an einem Tisch sitzen, wegweisend sein". Gerade wegen ihrer inklusiven Mitgliedschaft mit ihren 57 Teilnehmerstaaten aus Zentralasien, Nordamerika und Europa werde die OSZE künftig eine noch größere Rolle spielen wird, so Schmid.

  Diese Woche findet in Polen der jährliche OSZE-Gipfel statt. Russland ist bei dem Jahrestreffen nicht vertreten, da Polen, das derzeit die OSZE-Präsidentschaft innehat, der russischen Delegation die Einreise verwehrt.

• Gazprom kürzt Gaslieferungen durch Moldau doch nicht weiter

  Entgegen vorheriger Drohungen wird der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen an die Republik Moldau vorerst eigenen Angaben zufolge nicht weiter kürzen. Das moldauische Energieunternehmen Moldovagaz habe Zahlungsrückstände beseitigt - darunter auch für größere Gasmengen, die nach Moskauer Darstellung zu Unrecht im Transitland Ukraine einbehalten worden seien.

  Zugleich drohte Gazprom damit, die Lieferungen durch die Ukraine in Richtung Moldau doch noch zu kürzen oder sogar komplett einzustellen, sollte es zu weiteren Zahlungsausfällen kommen. Ungeachtet des bereits seit mehr als neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs leitet die Ukraine weiter Gas aus Russland in Richtung Westen - wenn auch mit täglich etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter deutlich weniger als vor Kriegsbeginn. Auch die Lieferungen an die in die EU strebende Republik Moldau hat Russland Anfang Oktober gedrosselt. Statt der bestellten 8,06 Millionen Kubikmeter pro Tag liefert der Konzern nur 5,7 Millionen, angeblich aufgrund von Transitproblemen durch die Ukraine.

• Vatikan als Vermittler? Russland dafür

  Russland begrüßt das Angebot des Vatikans, als Vermittler zu fungieren. Papst Franziskus hatte vor zehn Tagen in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Stampa erneut den Vatikan als Vermittler angeboten sowie Russland und die Ukraine aufgefordert, den Konflikt zu beenden.

• Russland: Kein Rückzug aus AKW geplant

  Das russische Präsidialamt dementiert Berichte, Russland plane den Rückzug vom Atomkraftwerk Saporischschja. Ein Sprecher sagt vor der Presse, sie solle nicht nach Hinweisen suchen, wenn es keine gebe.

• Ukrainische Truppen bei schwerem Busunfall in Lettland verletzt

  Bei einem schweren Verkehrsunfall in Lettland sind am Wochenende mehrere Angehörige der ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Nach offiziellen Angaben befanden sie sich in einem von der estnischen Armee gecharterten Bus, der am Samstagabend bei Ainazi im Norden nahe der Grenze zu Estland frontal mit einem Lastwagen zusammenstieß. Dabei starb der estnische Fahrer des Busses.

  Drei Personen wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, 23 Personen erlitten weniger schlimme Verletzungen, wie der lettische Rettungsdienst informierte. Nach Angaben der estnischen Armee befindet sich unter den Verletzten ein estnischer Soldat. Bei den übrigen verletzten Businsassen handle es sich um ukrainische Truppen, teilten die Streitkräfte in Tallinn am Sonntagabend mit. Nähere Angaben zu deren Aktivitäten in den baltischen Staaten wurden keine gemacht. Die lettische Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, um die genaue Unfallursache herauszufinden.

• Ukraine schlägt Angriffe in Donezk zurück

  Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden russische Angriffe in der Region Donezk zurückgeschlagen. Dies betreffe unter anderem die Städte Bachmut und Awdiiwka, teilte der Generalstab am Montag in seinem täglichen Lagebericht mit. 

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• London: Russische Artillerie beschießt täglich Cherson

  Nach dem Rückzug aus Cherson beschießen russische Truppen die südukrainische Großstadt nach britischen Angaben täglich mit Artillerie. Am Sonntag sei die Rekordzahl von 54 Angriffen gemeldet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allein am vergangenen Donnerstag seien zehn Menschen getötet worden.

  „Die Stadt ist verwundbar, weil sie in Reichweite der meisten russischen Artilleriesystem liegt, die nun vom Ostufer des Flusses Dnipro aus von der Rückseite neu konsolidierter Verteidigungslinien feuern“, hieß es in London. Die meisten Schäden richteten Mehrfachraketenwerfer etwa vom Typ BM-21 Grad an.

• Russland begrenzt Getreide-Ausfuhren

  Russland beschränkt ukrainischen Angaben zufolge weiterhin die Getreide-Ausfuhren durch die Verzögerung von Schiffskontrollen. „Es war üblich, 40 Inspektionen pro Tag durchzuführen, jetzt gibt es aufgrund der Position Russlands fünfmal weniger Kontrollen“, schreibt der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

  Im Oktober verließen rund 4,2 Millionen Tonnen Getreide die ukrainischen Häfen, im November sollen laut Kubrakow nicht mal drei Tonnen exportiert werden. 77 Schiffe warteten in der Türkei auf die Inspektionen, obwohl die drei Schwarzmeerhäfen nur zur Hälfte ausgelastet seien. Russland hatte die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine Mitte November bestätigt.

• Massive Angriffe auf Cherson

  Russland hat die von ukrainischen Truppen kürzlich zurückeroberte Stadt Cherson und deren Umgebung nach Angaben der ukrainischen Behörden massiv beschossen. Bei mehr als 50 Angriffen seien auch Wohnhäuser von Granaten getroffen worden, berichtete Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Demnach gab es mindestens einen Toten und zwei Verletzte.

• Selenskij stellt seine Landsleute auf harten Winter ein

  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat seine Landsleute auf einen harten Winter mit heftigen russischen Angriffen eingestellt. "Solange sie Raketen haben, werden sie nicht ruhen", sagte Selenskij in seiner Videoansprache am Sonntagabend über die russischen Soldaten. Die ukrainische Armee bereite sich auf die Abwehr von weiterem Beschuss vor. "Russland versucht in diesem Winter, die Kälte gegen die Menschen einzusetzen", sagte Selenskij zudem mit Blick auf die gezielten Angriffe Moskaus auf ukrainische Strom- und Wärmekraftwerke. Er rief die Ukrainer auf, hilfsbedürftige Mitmenschen in der kalten Jahreszeit besonders zu unterstützen. Nun sei Zusammenhalt gefragt. "Zusammen werden wir alles überstehen", betonte der Staatschef.
   

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