Der FPÖ-Landesrat legt nach seinem TV-Auftritt nach und äußert die Angst, dass seine Enkelkinder „Österreich einmal mit der Waffe verteidigen müssen". Ein Anwalt kündigt eine Anzeige gegen ihn an.
Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hat am Donnerstag nach Kritik an seiner Aussage in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra" betont: "Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich." Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, "wäre Wien noch Wien". Und er äußerte die "Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen".
Waldhäusl sprach sich am Donnerstag weiters gegen "illegale Massenzuwanderung" etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus. "Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten", meinte der Freiheitliche. Er sprach von einem "Anschlag auf unser christliches Abendland". Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, "hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht" und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.
Die Freiheitlichen haben bei der Landtagswahl am Sonntag Platz zwei und drei Sitze in der Landesregierung erreicht. Waldhäusl erklärte, dass er Landesrat für Asyl und Tierschutz bleiben möchte. Er sehe keinen Grund, dass er andere Zuständigkeiten bekomme, sagte der 57-Jährige. Generell gehe es bei der FPÖ aber zuerst um die Themen und dann darum, wer die Funktionen bekleide.
Anwalt kündigt Anzeige gegen Waldhäusl an
Die Kritik an Waldhäusl reißt ines nicht ab: Der auf Fremden- und Asylrecht spezialisierte Rechtsanwalt Wilfried Embacher kündigte via Twitter eine Anzeige wegen des Verdacht der Verhetzung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich "fassungslos".
Zur Person
Der seit 2018 amtierende freiheitliche Landesrat hat in der Vergangenheit immer wieder mit Aussagen für Wirbel gesorgt. Seine Sager waren mitunter auch Anlass für Anzeigen. Die jugendlichen Bewohner einer Asylunterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) bezeichnete er 2018 als "notorische Unruhestifter" - ein Amtsmissbrauchsprozess um die Herberge endete im Vorjahr mit einem nicht rechtskräftigen Freispruch.
Im Mai 2019 präsentierte Gottfried Waldhäusl unter dem Titel "Zehn Gebote der Zuwanderung" Verhaltensregeln für Asylwerber in der Grundversorgung. In einem Online-TV-Interview verlangte er im Dezember 2018 eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Flüchtlinge. Im März 2022 forderte der FPÖ-Landesrat eine "Triage im Asylbereich", also Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine.
(Red./APA)
