Austria
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"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Sie sind seit langem ein fixer Bestandteil der ORF-Information: die traditionellen Sommergespräche mit den Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien.

Den Auftakt machte Montagabend Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Für sie war es Routine: Es war ihr fünftes ORF-Sommergespräch. Bereits zum zweiten Mal stellte ZiB-Anchor Tobias Pötzelsberger die Fragen, für seine Partnerin, die Radio-Journalistin Julia Schmuck, war es hingegen eine Premiere. Aufgrund der Krisen hatte man sich heuer für eine sachliche Gesprächsführung entschieden, als Kulisse diente der Außenbereich des ORF-Newsrooms.

Meinl-Reisinger machte auch dieses Mal deutlich, dass die Neos als künftiger Regierungspartner zur Verfügung stünden: "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen." Aktuell seien die Neos eine "konstruktive Oppositionspartei". Auf Konstellationen wollte sie sich nicht festlegen. "Schauen wir, wie die nächsten Wahlen ausgehen. Es ist ja die Frage, ob wir kleinster Partner sind. In einigen Umfragen sind wir vor den Grünen", gab sie sich selbstbewusst. Neuwahlen wollte sie nicht aktiv fordern.

Meinl-Reisinger kritisierte den Vertrauensverlust in die Politik: "Es gibt – egal bei welchem Thema – eine Polarisierung." Dies sei kein österreichisches Phänomen und werde von Populisten befeuert. Es brauche deshalb eine wehrhafte Demokratie.

Dazwischen streuten die Moderatoren zur Auflockerung "Minifragen". Wofür Meinl-Reisinger Geld ausgebe? "Für Bücher." Was FP-Chef Herbert Kickl besonders gut könne? "Das Maul aufreißen." Mit wie viel Grad die Neos-Büros im Winter geheizt würden? Hier werde man sparen.

Als Maßnahmen gegen die Teuerung sprach sie sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten in einen Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Beim Thema Energie plädierte sie dafür, Strom- und Gaspreise von einander zu entkoppeln. Einen Preisdeckel lehnte sie weiterhin ab. Sie selbst habe bereits im März Holz-Pellets gekauft.