Landtagsabgeordnete dürfen Nebenjobs haben, sofern sie diese offenlegen. Genau hier fehlt es aber zuweilen aber an Vollständigkeit – und an Sanktionen. Zudem stellt sich die Frage: Wann beginnt ein Interessenskonflikt?
Dass Abgeordnete Nebenjobs nachgehen, ist nichts Außergewöhnliches – sofern sie diese bekanntgeben. Auf der Homepage des Parlaments oder der Landtage. Allein: Die Praxis variiert stark. „Wie genau die Listen sind, variiert von Bundesland zu Bundesland“, sagt Marion Breitschopf von der Transparenzplattform „Meine Abgeordneten“. Und das, obwohl das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz seit 2013 Richtlinien vorgibt. „Trotzdem fehlt es an Vollständigkeit und Einheitlichkeit“, kritisiert Breitschopf. So geben manche Abgeordnete zwar einen Nebenjob an, aber nicht, wie viel sie damit verdienen.
Zu ihnen zählt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. „In seiner aktuellen Offenlegungsliste ist zwar sein Beschäftigungsverhältnis bei der niederösterreichischen Volkspartei angeführt, eine Einkommenskategorie fehlt jedoch“, sagt Breitschopf.
Dann wieder gibt es Fälle, in denen präzise alle Posten aufgelistet werden – und stutzig machen. So fällt auf, dass rund ein Drittel der Mitglieder des 28-köpfigen Nachhaltigkeits-Beirats der EVN aktuelle oder einstige ÖVP-Politiker sind – weit weniger sind der SPÖ und FPÖ zugehörig. Wofür es diesen überhaupt braucht? Um „den Vorstand zu wichtigen Fragen der nachhaltigen Unternehmensführung“ zu beraten, verrät die Homepage des Energieversorgers, dessen Mehrheitseigentümer das Land Niederösterreich ist. Außerdem dort nachzulesen: Als Präsidentin des Beirates agiert Bettina Glatz-Kremsner, einst ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin. Weshalb der schwarze Überhang?
