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Nationalrat sucht Rezepte gegen steigende Krankenkassenprämien

BERN - STRASSENVERKEHR: Raser sollen nicht mehr zwingend ins Gefängnis, findet nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Die Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr fällt damit dahin. Für jugendliche Velofahrer gibt es keine Velohelmpflicht. Auto-Rundstreckenrennen werden wieder erlaubt. In diesem Sinne hat der Ständerat am Dienstag als Zweitrat die Revision des Strassenverkehrsgesetzes mit 39 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Wegen zwei verbliebenen Differenzen in Detailfragen geht die Vorlage noch einmal zurück an den Nationalrat. Zum einen beharrte der Ständerat darauf, dass Zweiräder nicht auf Trottoirs abgestellt werden dürfen. Der Nationalrat wollte dies ermöglichen, sofern Fussgänger mindestens anderthalb Meter Platz zur Verfügung haben. Zum anderen will der Ständerat, dass weiterhin bestraft werden kann, wer öffentlich vor Verkehrskontrollen warnt.