Liechtenstein
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Regierung braucht zwei Millionen mehr für Staatenbeschwerde gegen Tschechien

Liechtensteins Verfahren vor dem Menschenrechtsgericht kann noch bis zu sechs Jahre dauern – und die bisherigen Geldmittel sind bereits erschöpft. Darum beantragt die Regierung einen Nachtragskredit.

Erst im Mai 2022 tauschte sich Aussenministerin Dominique Hasler mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský aus. Gesprächstehma war unter anderem auch die Staatenbeschwerde.

Als die Liechtensteiner Regierung ihren Schritt vor zweieinhalb Jahren bekannt gab, war bereits klar: Dieses Verfahren wird einiges an Zeit und Geld kosten.

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