Der Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 zeigt, dass Liechtenstein bezüglich Energie- und Klimapolitik nicht auf Kurs ist. Die Solargenossenschaft fordert ambitioniertere Ziele und griffigere Massnamen.
Der Landtag erhält jedes Jahr einen Monitoringbericht, der aufzeigt, wo Liechtenstein bezüglich Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2030 liegt. Er wird an der Sitzung von kommender Woche den zweiten Monitoringbericht zur Kenntnis nehmen.
Energie- und Klimaziele werden verfehlt
Die Regierung zeigt im Bericht auf, dass Liechtenstein bei allen drei Zielen der Energiestrategie 2030 im Wesentlichen nicht auf Kurs ist. So soll der Energiebedarf bis 2030 um 20% reduziert werden. «Der Zielindikator wird deutlich verfehlt», lautet das Fazit der Regierung. Beim zweiten Ziel geht es um den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch. Hier hat die Zunahme des Fernwärme‐ und Dampfbezugs dazu geführt, dass man einigermassen auf Kurs ist. Was hingegen die einheimischen erneuerbaren Energien betrifft, sind gemäss Regierung «zur Einhaltung des Zielpfads bis 2030 weiterhin grosse Anstrengungen nötig». Das dritte Ziel schliesslich, die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030, liegt in weiter Ferne. Die Emissionen zeigen sich nur deshalb rückläufig, weil das Treibhausgasinventar die Werte von 2020 abbildet, also das Corona-Jahr betrifft. Die Regierung bilanziert hier, es sei «absehbar, dass der Zielpfad zukünftig deutlich überschritten wird».
Globale Lage fordert ambitioniertes Vorgehen
Der Bericht spiegelt die globale Situation wider: Die Erreichung des 1,5°-Ziels ist alles andere als garantiert, es herrscht Einigkeit darüber, dass mehr getan werden muss. Die Solargenossenschaft hat deshalb auch in der Konsultation zur Klimastrategie gefordert, dass Liechtenstein weiter geht als von der Regierung vorgesehen. Wie die Stiftung Zukunft.li ist die Solargenossenschaft der Meinung, dass es einem reichen Land wie Liechtenstein gut ansteht, seine Verpflichtungen auch im Ausland wahrzunehmen, da wir durch importierte Güter und Rohstoffe einen grossen Teil unserer Treibhausgasemissionen im Ausland verursachen. Dies kann aber nicht bedeuten, im Inland weniger zu tun. Die Solargenossenschaft fordert deshalb, dass Liechtenstein bis 2030 im Inland den Treibhausgasausstoss um 55% reduziert statt wie von der Regierung vorgesehen um 40%. Liechtenstein kann aber zusätzlich zu inländischen Emissionsreduktionen auch im Ausland einen fairen Beitrag leisten. Damit wäre es für Liechtenstein möglich, vor 2030 schon Null- oder gar Negativemissionen aufzuweisen. Mit anderen Worten könnten im In- und Ausland mehr Emissionen reduziert werden, als Liechtenstein ausstösst. Höhere Reduktionsziele als die Regierung sie vorschlägt, haben neben der Solargenossenschaft auch VLGST, CIPRA, SDG Allianz, LGU sowie die Gemeinden Gamprin, Ruggell, Vaduz, Triesen und Planken gefordert.
Weitgehende Schritte im Gebäude- und Verkehrsbereich sind dringlich
Die Regierung bereitet eine Änderung des Energieeffizienzgesetzes vor. Man lehnt sich teilweise an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) an. Allerdings sieht die Regierung vor, eine ganze Reihe der dort vorgeschlagenen Massnahmen nicht umzusetzen. So soll es in Liechtenstein, anders als in der Schweiz, keine Sanierungspflicht für zentrale Elektroheizungen innert 15 Jahren geben, die in MuKEn zwingend vorgeschriebenen Massnahmen für Grossverbraucher sollen nicht übernommen werden, es soll keine Pflicht für verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen in bestehenden Gebäuden geben und eine ganze Reihe anderer MuKEnBestimmungen sollen nicht übernommen werden, oftmals fehlt im Vernehmlassungsbericht eine Begründung dafür. Ähnlich sieht es bei der Elektromobilität aus. Angesichts der mangelnden Erfolge bei den Treibhausgasreduktionen müsste der Verkehr schnellstmöglich elektrifiziert werden. Die Solargenossenschaft fordert, dass es in Liechtenstein nach 2025 keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren mehr gibt. Die Regierung schreibt, dies habe die EU für 2035 beschlossen, es sei «nicht zielführend, eine davon abweichende Frist für Liechtenstein einzuführen». Norwegen wird allerdings ab 2025, Grossbritannien und Griechenland ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Wieso es für Liechtenstein nicht zielführend sein soll, hier Pionier zu sein, ist unverständlich.
Die Solargenossenschaft ist der Meinung, dass die Regierung angesichts der Zielverfehlung bei der Energiestrategie 2030 nun einen Zacken zulegen und dem Landtag ambitionierte Massnahmen vorschlagen muss.
