Im Streit um die Justizreform in Israel wird der Ton immer schärfer. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte eine "wachsende Welle täglicher Hetze, die Grenzen überschreitet", wie sein Büro am Sonntag mitteilte. Er sprach auch von einer "eindeutigen Drohung, den Regierungschef Israels zu ermorden".
Der 73-Jährige bezog sich damit auf den Facebook-Post eines israelischen Obersts der Reserve. Darin hiess es unter anderem: "Wenn ein Regierungschef diktatorische Autoritäten an sich reisst, dann ist er des Todes, gemeinsam mit seinen Ministern und Handlangern." Der ehemalige Kampfpilot, der 1981 den Angriff der israelischen Luftwaffe auf den irakischen Atomreaktor angeführt hatte, distanzierte sich später von dem Post. Die Polizei nahm dennoch Ermittlungen auf.
Seit Wochen demonstrieren Israelis gegen das Vorhaben von Netanjahus Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen. Experten warnen ausdrücklich von einer Gefährdung der Demokratie in Israel durch die Reform.
Netanjahu sagte zu der Drohung gegen ihn: "Ich weiss, dass es eine Debatte darüber gibt, was die Demokratie gefährdet, aber dies ist nichts, worüber man debattieren müsste - dies gefährdet wirklich die Demokratie."
Angesichts weiterer Aufrufe zum gewaltsamen Widerstand gegen die Reform kündigte der Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, eine "Null-Toleranz-Politik" gegen Aufhetzung zur Gewalt an.
Der frühere Ministerpräsident Izchak Rabin war am 4. November 1995 nach einer Friedenskundgebung erschossen worden. Der Mörder, ein rechtsgerichteter jüdischer Fanatiker, wollte damit weitere territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu verhindern. Dem Mord an Rabin war rechtsextreme Hetze gegen den Regierungschef vorangegangen. Dem damaligen Oppositionsführer Netanjahu wurde vorgeworfen, zu der Zeit zu dem politischen Klima beigetragen zu haben, in dem der Mord möglich wurde.
