Austria

Amnesty wirft Frankreich Behördenwillkür bei Protesten vor

Frankreich

Festnahmen und zu weit gefasste Gesetze würden die Versammlungsfreiheit bedrohen. Die Teilnahme an Protesten berge das Risiko, Tränengas ausgesetzt zu werden

Foto: AP Photo/Michel Euler

Wien – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Frankreich Behördenwillkür und Gesetzesmissbrauch bei Protesten vor. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heißt es: "Sich durch Proteste und kollektive Aktionen politisch zu engagieren, ist seit Jahrhunderten Teil der politischen Kultur Frankreichs." Festnahmen und Strafverfolgung hätten jedoch eine abschreckende Wirkung auf die Versammlungsfreiheit.

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