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Austria

Grünes Spiel auf Zeit und schwarzes Bauchweh bei Standortfragen

Es war ein seltenes Bild, das sich gestern im Landtag bot: Zwischenapplaus von VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und den VP-Mandataren für den grünen Landessprecher Stefan Kaineder. Dieser hatte seine Rede mit der Aussage "Schuldenabbau ist durchaus ein löbliches Ziel" begonnen. Das große Aber, das er an diesen Satz anschloss, fand weniger schwarze Zustimmung.

Diese Szene kann durchaus auf die laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund umgemünzt werden. Bei den Überschriften ist man sich schnell einig, schwierig ist es in den Detailfragen.

Das betrifft zum Beispiel den Klimaschutz, wo die Grünen sehr selbstbewusst ein großes und vor allem konkretes Entgegenkommen der ÖVP erwarten. Kaineder, Mitglied der grünen Steuerungsgruppe, sagt dazu: "Für uns steht und fällt das Tempo bei der Bildung der Regierung damit, wie man sich beim Klimaschutz bewegt." Die Grünen spielen auf Zeit, denn in der ÖVP wäre man gerne schon vor Weihnachten fertig. Könnte man auch, wenn die Grünen wollten, heißt es von schwarzen Verhandlern. Denn es seien schon mehr Themen abgeschlossen als noch offen. Kritisch sieht man in der ÖVP noch die Punkte Integration und Wirtschaft. Letzteres spielt in das Klimaschutz-Thema hinein. Die Grünen werden wohl ein Umweltministerium bekommen, zu dem auch die Infrastruktur gehört. Dies sieht der Wirtschaftsflügel in der ÖVP kritisch, da in diesem Ressort über große Bauprojekte entschieden wird. Projekte, für die in der Vorgängerregierung das Standortgesetz beschlossen wurde. Dieses sieht vor, Großprojekte schneller behandeln zu können, unabhängig von der Umweltverträglichkeitsprüfung. Umweltverbände – und auch die Grünen – sind dagegen Sturm gelaufen. Das ist einer der Punkte, die nun auf Chefebene zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler geklärt werden sollen.

Eine überraschende Einigung soll es hingegen beim Sozialkapitel geben. Das von den Grünen heftig kritisierte Sozialhilfe-Gesetz der VP/FP-Regierung wird nicht aufgeschnürt. Aber es gibt ein Paket gegen Kinderarmut, für mehr Deutschkurse und stärkere Verschränkung mit dem AMS. Davon zeigte sich auch ein VP-Verhandler überrascht: "Mit den Wiener Grünen war es atmosphärisch besser als erwartet."

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