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Austria

Wahl bringt keine stabile Mehrheit in Spanien

Vier Parlamentswahlen in knapp vier Jahren. Diesen traurigen Rekord in Europa hat Spanien gestern aufgestellt. Doch, ob es nun endlich klappen wird mit einer Regierungsbildung, ist unklar.

Erste Teilergebnisse nach Auszählung eines Drittels der Stimmen zeigten gestern, dass es erneut weder den Links- noch den Rechtsparteien gelungen ist, eine deutliche Mehrheit zu erringen.

Wie beim Urnengang im April dieses Jahres hat die sozialistische Partei (PSOE) unter Ministerpräsident Pedro Sanchez die Nase vorn behalten. Die Sozialisten kommen nun auf 124 Mandate im 350 Sitze umfassenden Congreso de los Diputados – bisher hielten sie 123.

Eine große Koalition mit der klar stärker gewordenen konservativen Volkspartei (PP) von Pablo Casado hatte Sanchez aber ausgeschlossen. Die PP konnte von 66 auf 84 Sitze zulegen. Sanchez könnte nun erneut eine Minderheitsregierung anführen. Nach seinem Willen sollen sich die anderen Parteien bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament enthalten und ihm damit wieder ins Amt verhelfen.

Vierte Wahl in vier Jahren – und wieder keine klaren Mehrheiten in Spanien
Pablo Casado (PP)

Rechte Vox legt massiv zu

„Ich werde allen demokratischen Parteien – damit schließe ich die Ultrarechten aus – ein Abkommen vorlegen, um den politischen Stillstand zu lösen“, sagte Sanchez. Die ultrarechte Partei, von der der Regierungschef spricht, heißt Vox. Die rechtspopulistische Kraft betont immer wieder die Einheit Spaniens und will separatistische Strömungen überhaupt verbieten. Die Krise in Katalonien hat Vox erst groß gemacht.

Vierte Wahl in vier Jahren – und wieder keine klaren Mehrheiten in Spanien
Santiago Abascal (Vox)

Die Rechtspopulisten konnten sich laut der vom Innenministerium veröffentlichen Daten von 24 auf 47 Mandate beinahe verdoppeln. Damit liegt Vox erstmals auf Platz drei, noch vor der linken Unidas Podemos, die nur noch 33 (von bisher 42) Mandaten hält. Podemos schadete demnach auch deren Abspaltung „Mas Pais“, die laut gestriger Einordnung auf drei Mandate kommt. Am stärksten an Boden eingebüßt haben die liberalen Ciudadanos. Sie stürzten auf zehn Mandate ab, nachdem sie bei der Wahl im April noch mit 57 Mandaten knapp hinter der Volkspartei gelegen waren. Die linksnationalistische katalanische ERC hält 13 Mandate. Viele Spanier sind angesichts der langen politischen Blockade wahlmüde. Dies zeigte sich bei der Zahl der Briefwähler, die im Vergleich zum April laut Regierung um 26 Prozent zurückgegangen ist. Insgesamt dürfte die Wahlbeteiligung von 72 auf 68 Prozent gesunken sein.

> Video: Keine stabile Mehrheit in Spanien

Mit Spannung werden auch die Teilergebnisse in Katalonien erwartet. Dort war es zuletzt immer wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen, nachdem neun Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung zu neun bis 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Im Oktober 2017 war bei einem vom Verfassungsgericht als illegal eingestuften Referendum eine Mehrheit für die Ablösung Kataloniens von Spanien zustande gekommen. Gestern schickte Madrid zusätzlich 2500 Sicherheitskräfte nach Katalonien. Sie sollten eine Störung der Parlamentswahl in der Region um die Metropole Barcelona verhindern.

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